Ein neues Gesetz und seine Folgen: Flüchtlinge dürfen nicht mehr wohnen, wo sie wollen

Trier/Mainz · Gezielte Angebote zur Eingliederung, mehr Strenge für Integrationsverweigerer: Die Bundesregierung hat ein Integrationspflichtgesetz verabschiedet. Vor allem die Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge ist heftig umstritten.

Trier. Bislang können die rund 5000 in der Region lebenden Flüchtlinge selbst entscheiden, wo sie wohnen wollen. Das soll sich, zumindest für Flüchtlinge, deren Asylverfahren abgeschlossen ist, demnächst ändern. In dem gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Integrationsgesetz wird nämlich eine sogenannte Wohnsitzpflicht für anerkannte Flüchtlinge festgelegt. Damit kann künftig Asylbewerbern für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgegeben werden. Das werde dazu führen, "dass die Flüchtlinge dauerhaft in unserer Region bleiben, hier vor Ort in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden", sagt eine Sprecherin des Vulkaneifelkreises.

Derzeit würden anerkannte Flüchtlinge häufig in Ballungsräume oder zu Familienangehörigen ziehen. Rund 600 Flüchtlinge leben derzeit im Vulkaneifelkreis. 1500 sind es in Trier-Saarburg. Auch in der dortigen Kreisverwaltung begrüßt man das neue Gesetz. Es eigne sich, die Menschen an ein soziales Umfeld heranzuführen. Das sieht Siggi Pick, Vorsitzender des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz, anders. Mit der neuen Regelung werde es Flüchtlingen unmöglich gemacht, dorthin zu ziehen, wo es Arbeit gibt. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge werde dazu führen, dass diese in ländlichen Regionen wie etwa der Eifel "festsitzen und sich nur schwer in den Arbeitsmarkt integrieren". Auch die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) sieht die Auflage kritisch: "Es ist wenig sinnvoll, Menschen an einen Ort zu binden, wo sie keine Arbeit finden, weil es schlicht zu wenig Jobs in der Region gibt. CDU-Landeschefin Julia Klöckner begrüßt hingegen das Integrationspflichtgesetz. Es beruhe auf einem von ihr im vergangenen Herbst gemachten Vorschlag. "Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass wir klar sagen, was wir von Menschen erwarten, die neu zu uns kommen", sagt Klöckner.

<strong>Kommentar: Integration kann nicht verordnet werden

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