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Ein Prozess, der Deutschland verändern könnte

Ein Prozess, der Deutschland verändern könnte

Eine Apothekerin aus der Eifel klagt gegen die Bundesregierung: Wenn es nach Elke Koller geht, sollen die letzten in Deutschland gelagerten Atomwaffen auf dem Fliegerhorst in Büchel (Landkreis Cochem-Zell) abgezogen werden.

Büchel/Köln. Es ist eine Gerichtsverhandlung, die Deutschland verändern könnte. Am heutigen Donnerstag wird in Köln am Verwaltungsgericht erstmals über die Klage von Elke Koller aus Leienkaul (Landkreis Cochem-Zell) gegen die Bundesregierung verhandelt. Ihr Ziel: Die letzten in Deutschland gelagerten Atomwaffen sollen abgezogen und die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in Büchel soll beendet werden.
"Ich denke, wir haben eine gute Chance, dass das Verwaltungsgericht uns recht gibt", zeigt sich Peter Becker aus Marburg durchaus optimistisch. Der renommierte Verwaltungsrechtler, der viele Jahre auch Vorsitzender der deutschen Sektion der Internationalen Juristenvereinigung gegen Atomwaffen war, vertritt die Apothekerin aus der Eifel als Anwalt. Er ist überzeugt: "Unsere Argumente sind stichhaltig."
Der Jurist verweist auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages 1990 und des Nichtverbreitungsvertrages von 1967 eingegangen sei. "Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet, keine Atomwaffen zu verwahren oder weiterzugeben", so Peter Becker.
Doch in Büchel würden deutsche Luftwaffensoldaten amerikanische Bomben bewachen und üben, wie man zusammen mit US-Personal Nuklearwaffen in den Tornado-Flugzeugen montiert. Zudem trainierten Bundeswehrsoldaten, wie man mit solchen Waffen fliege und wie man sie abwerfe.
Die Bundesrepublik verstoße daneben aber auch gegen die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts, beispielsweise gegen das Gewaltverbot aus der UN-Charta und das humanitäre Kriegsvölkerrecht, so der Jurist. Danach müssten Waffen zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung unterscheiden können, sie dürften keine unnötigen Leiden verursachen, und sie dürften das Gebiet unbeteiligter und neutraler Staaten nicht in Mitleidenschaft ziehen. Peter Becker sagt: "All das können Atombomben nicht!"
Das Bundesverteidigungsministerium hat gegenüber dem Verwaltungsgericht beantragt, diese Klage zu verwerfen, da der Klägerin, also Elke Koller, die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Ansatz zustehen und eine Verletzung von Rechten der Klägerin daher nicht möglich sei. Darum sei die Klage überhaupt nicht zulässig. Im Übrigen unternehme die Bundesregierung bereits erhebliche Anstrengungen, um im Rahmen der politischen, diplomatischen und militärischen Abstimmung mit den Verbündeten eine weitere Abrüstung zu erreichen.
Nun liegt es am Kölner Verwaltungsgericht, wie diese Argumente eingeschätzt werden. Immerhin hat das Gericht für die erste mündliche Verhandlung bereits mehrere Stunden anberaumt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die unterschiedlichen juristischen Standpunkte ausführlich dargelegt werden.
Elke Koller hofft jedenfalls ebenso wie ihr Anwalt Peter Becker auf einen Erfolg in Köln. "Wir setzen darauf, dass es uns gelingt, die Atomwaffen aus dem Land zu schaffen", sagt sie. Schon als im vergangenen Jahr die Klage eingereicht wurde, schlug dies ein wie eine Bombe. Ein Erfolg in Köln könnte dies wohl wieder tun.