"Ein Schnellschuss"

Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) wehrt sich gegen Pläne des Landes, die Waffen der Vollzugsbediensteten in Gefängnissen abzuschaffen. Unser Redakteur Bernd Wientjes hat mit dem Vize-Landeschef der Gewerkschaft, Wolfgang Faber, gesprochen.

Die Vollzugsbediensteten sollen keine Waffen mehr tragen. Was könnte das für die Arbeit der Polizei bedeuten? Wie beurteilen Sie das aus Sicht der Polizeigewerkschaft? Faber: Das ist ein Schnellschuss des Justizministers. Wenn bei den Vollzugsbediensteten die Waffen wegfallen, wird erheblich mehr Arbeit auf die Polizei zukommen. Sie gehen also davon aus, dass die Polizei künftig für die Bewachung von Transporten von Schwerkriminellen zuständig sein wird? Faber: Bislang gibt es keine konkreten Vorschriften, wann Gefangene bewaffnet transportiert werden müssen. Schon heute ist es bei Transporten von Schwerverbrechern, etwa zur Gerichtsverhandlung, nicht unüblich, diese Transporte zusätzlich durch Kräfte der Polizei zu begleiten. Und Gefangenentransporte, bei denen zurzeit bewaffnete Vollzugsbedienstete ausreichend sind, werden in Zukunft durch die Polizei begleitet werden müssen. Vermutlich zusätzlich zu ohnehin mitfahrenden Justizbeamten.An welche Fälle denken Sie da konkret?Faber: Zum Beispiel, wenn ein Gefangener in ein Krankenhaus außerhalb einer Justizvollzugsanstalt verlegt werden muss, geschieht das oft sehr kurzfristig. Da würde die Polizei vermutlich oft vor dem Problem stehen, keine Kräfte für die Bewachung des Gefangenen stellen zu können, zumindest nicht so kurzfristig. Ist das denn überhaupt machbar? Viele Polizisten klagen doch bereits jetzt über Überlastung. Faber: Grundsätzlich ist die Polizei zur Amtshilfe bei der Justiz verpflichtet. Allerdings unter Berücksichtigung der eigenen Aufgaben. Das heißt?Faber: Wenn die Polizei um Hilfe ersucht wird, aber nicht genügend Kräfte zur Verfügung hat, ist sie auch nicht verpflichtet, zu unterstützen. Es muss klar definiert werden, wann eine Bewachung notwendig ist und wann nicht. Und auch, wer diese Notwendigkeit festlegt: die Justizvollzugsanstalt oder die Polizei. Da entsteht ein großer Koordinierungsaufwand. Das Ganze ist völlig undurchdacht. Mit ein Grund für die Abschaffung der Waffen im Vollzugsdienst sind ja auch Sparmaßnahmen. Wenn nun aber, wie Sie sagen, die Polizei einen Teil der Gefangenenbewachung übernehmen soll, wird ja eigentlich nichts gespart. Oder?Faber: Die Kosten werden verlagert. Vermutlich entstehen sogar Mehrkosten. Gespart wird also lediglich auf Kosten eines anderen Ministeriums, aber nicht im Landeshaushalt. Deshalb wird die Maßnahme auch nicht dazu beitragen, die Schuldenbremse einzuhalten.Sie, die Polizeigewerkschaft, werden sich also gegen die Pläne wehren?Faber: Wir sind im engen Kontakt mit dem Bund der Strafvollzugsbeamten und werden gemeinsam dagegen vorgehen. Es kann nicht sein, dass ein Ministerium, wenn es merkt, dass das Geld eng wird, Aufgaben einspart und die einem anderen Ministerium überträgt. wie Extra

... Wolfgang Faber ist nicht nur stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG), er ist auch deren Bezirksvorsitzender für die Region Trier. Außerdem sitzt Faber, der aus Zeltingen-Rachtig stammt und Polizist in Bernkastel-Kues ist, auch im Landesvorstand des Deutschen Beamtenbundes. red