Eine Einigung mit ungeheurer Symbolkraft

Eine Einigung mit ungeheurer Symbolkraft

Ein wichtiger Schritt im Atomstreit mit dem Iran ist getan, eine Grundsatzeinigung steht. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran einigten sich in Lausanne auf zentrale Eckpunkte zur Beilegung des seit zwölf Jahren schwelenden Konflikts. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Einigung als historischen Schritt.

San Francisco. Es ist schon länger nicht mehr vorgekommen, dass Barack Obama rhetorische Anleihen bei John F. Kennedy nahm, dem Vorvorgänger, mit dem er in der Jubelstimmung um seine Kandidatur, zu früh mit Vorschusslorbeer bedacht, ständig verglichen wurde. Das änderte sich, als der Präsident in den Rosengarten trat, um nach dem Durchbruch in Lausanne eine Zwischenbilanz der Iran-Gespräche zu ziehen.
"Lasst uns nie aus Angst verhandeln, aber lasst uns auch nie Angst haben zu verhandeln", zitierte er Kennedy. Es war, als hätte sich der Kreis geschlossen. Als wäre Obama nach sechs mühseligen Jahren im Amt nunmehr konfrontiert mit einem Parlament, das so klar von den Republikanern beherrscht wird, wie lange nicht mehr, als wäre er nach all dem Auf und Ab zurückgekehrt zum Ausgangspunkt. Schon bei seiner Amtseinführung im Januar 2009, als der Himmel noch voller Geigen hing, beschwor er die Ayatollahs in Teheran, ihre Fäuste zu öffnen, damit man ihnen die Hand reichen könne.
Es gab Zeiten, da wurde der Senator Obama als naiver Träumer belächelt, auch von der Parteifreundin Hillary Clinton, weil er in Debatten öfter als jeder andere vom Dialog mit den Iranern sprach, von Verhandlungen, die man nun mal mit Feinden führe und nicht mit Freunden. Es liegt auch an der Vorgeschichte, dass der Demokrat im Oval Office in der Stunde des möglichen Durchbruchs einen markant kämpferischen Grundton anschlägt. "Glauben Sie wirklich, dass dieser überprüfbare Deal, wenn er voll umgesetzt wird, unterstützt von den großen Mächten der Welt, eine schlechtere Option ist, als einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu riskieren?"
Es geht nicht nur um ein Atomprogramm. Es geht auch um das, was Amerikaner den "grand bargain" nennen, den historischen Ausgleich, bei dem möglichst viel von dem auf dem Tisch kommt, was sich seit Khomeinis Islamischer Revolution an Konfliktpunkten angehäuft hat. Was Richard Nixon mit China gelang, mit überraschender Reisediplomatie das Eis tauen zu lassen, könnte Obama mit dem beharrlichen Bohren dicker Bretter im Falle Irans gelingen. Schon träumen die Strategen mancher Think-Tanks davon, ein Schlüsselland, das Amerika bis 1979 zu seinen Verbündeten zählte, wieder zum Partner zu machen, zumindest zu einer neutralen Macht, mit der man sich trotz aller Reibungen zu arrangieren versteht.
Allein schon symbolisch sei die Einigung von enormer Bedeutung, meint John Limbert, einer jener 52 Diplomaten, die 444 Tage in Geiselhaft saßen, nachdem radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt hatten. "Sie bedeutet, dass wir uns nach 36 Jahren anderen Dingen zuwenden können, als uns immer nur anzuspucken", so Limbert. Wenn die Werft-Bomben-auf-Iran-Fraktion sage, man könne dem Land nicht trauen, dann antworte er: "Na und? Im Laufe unserer Geschichte haben wir schon immer Abmachungen mit Leuten getroffen, denen wir nicht vertrauten." Bei keinem anderen weltpolitischen Thema hätten Obama und sein Außenminister John Kerry so viel riskiert, indem sie sowohl das eigene Parlament als auch die Regierungen Israels und Saudi-Arabiens in die Schranken wiesen, doziert Aaron David Miller, einst Nahostvermittler, heute Gelehrter am Woodrow Wilson Center in Washington. Schon deshalb stehe so viel auf dem Spiel bis zum Juni, wenn der Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden soll.
Bis dahin muss das Weiße Haus noch Überzeugungsarbeit im Akkord leisten, damit die Legislative nicht sämtliche Pläne durchkreuzt. Zwar glaubt der Senator Jeff Flake, ein moderater Konservativer aus Arizona, die Zahl der Kompromissbereiten in den republikanischen Reihen sei größer als es den Anschein habe. Doch falls er recht hat, dann nimmt man es im öffentlichen Diskurs derzeit nicht wahr. Die Unterhändler in der Schweiz hatten kaum Erfolg vermeldet, da meldeten sich die Falken auch schon mit skeptischen Kommentaren zu Wort. Es wäre naiv anzunehmen, das iranische Regime werde sein Nuklearprogramm nicht weiterhin nutzen, um den Nahen Osten zu destabilisieren, sagte John Boehner, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der diese Woche bei Benjamin Netanjahu zu Gast war, nachdem der israelische Premier Anfang März in flammender Rede vorm Kongress vor einem "schlechten Deal" mit Iran gewarnt hatte. Mark Kirk, ein Senator aus Illinois, zog polemische Vergleiche mit dem Münchner Abkommen von 1938: Selbst Neville Chamberlain habe Adolf Hitler seinerzeit mehr abgerungen als die mageren Zugeständnisse, die Obama heute von den Mullahs bekomme. Noch im April, das ist der heutige Stand, wollen die Republikaner ein Gesetz einbringen, das der Legislative explizit das Recht gibt, dem endgültigen Atomabkommen entweder zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Eine Novelle, gegen die Obama, falls sie denn verabschiedet wird, sein Veto einzulegen gedenkt.Extra

Die Eckpunkte der Einigung: Der Iran verpflichtet sich, seine Uran-Anreicherung bis zu 25 Jahre einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen zu unterwerfen. In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Uran-Anreicherung stillgelegt werden. Über 95 Prozent des angereicherten Urans müssen verdünnt oder ausgeführt werden. In den Jahren danach sollen Anreicherung und Entwicklung nur unter strikter Kontrolle erlaubt sein. Im Gegenzug hebt der Westen die Sanktionen auf. dpa