Eine Million Bürger protestieren gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Trier · Ist Trinkwasser eine Ware wie jede andere, die einfach so von privaten Unternehmen angeboten werden kann? Nein sagen die Wasserversorger der Region und wehren sich damit gegen die Privatisierungspläne der EU.

Beim Wasser hört der Spaß für die Bürger auf. Sie laufen massenweise Sturm gegen Pläne der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren. Innerhalb weniger Monate hat eine europaweite Initiative ( http://www.right2water.eu /) über eine Million Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt

Die EU will erreichen, dass kommunale Dienstleistungen - dazu zählen nicht nur die Wasser-, sondern auch die Stromversorgung sowie der Nahverkehr - europaweit ausgeschrieben werden müssen, wenn diese teilweise oder komplett privatisiert werden sollen. Wenn Städte und Gemeinden die Dienstleistungen selbst erbringen, sollen sie nicht unter die neue EU-Regel fallen.

"Europa wird keine Kommune zur Liberalisierung zwingen, es wird lediglich die Möglichkeit eröffnet", stellt die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß aus Osann-Monzel (Bernkastel-Wittlich) klar. Die Wasserversorger in der Region sehen die Pläne trotzdem kritisch. Die EU greife "ohne Not und erkennbaren Nutzen" in die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Trinkwasserversorgung ein, sagt Carsten Grasmück von den Stadtwerken Trier. Martin Fuchs von der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm warnt, dass durch Privatisierung die Wasserqualität abnehmen und die Preise steigen könnten.

2009 hat der Eifelkreis mit der Kommunal Netze Eifel eine eigene Gesellschaft für die Trinkwasserversorgung gegründet. Daher ist dort genau wie in Wittlich eine Privatisierung kein Thema. Es sprächen derzeit mehr Gründe für ein öffentliches als für ein privates Angebot bei der Wasserversorgung, sagt auch der Trierer Kommunalökonom Georg Müller-Fürstenberger. Als negative Beispiele nennt er die Stadt Köln, wo über komplizierte Beteiligungen private Unternehmen in die Wasserversorgung eingebunden sind, oder den französischen Wasserkonzern Veolia, dem unerlaubte Preisabsprachen vorgeworfen werden.

Bleibt Wasser ein freies Gut?

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