Bei der Landtagswahl 2006 habe die SPD im Land die Meisterschaft errungen, bei der Wahl im März 2011 mit einem Minus von fast zehn Prozentpunkten nur den Klassenerhalt geschafft - „und jetzt ist die Trainerfrage zu stellen!“, forderte Altmaier am Samstag beim außerordentlichen SPD-Landesparteitag in Mainz. Offene innerparteiliche Kritik an Beck ist in Rheinland-Pfalz sehr selten. Beim Parteitag votierten die rund 385 Delegierten bei nur drei Gegenstimmen für den ersten rot-grünen Koalitionsvertrag im Land.

Auch der Koblenzer Ex-Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann hatte mit Blick auf die Einsparungen in der Justiz von einem „Skandal“ gesprochen. Juristen haben für den kommenden Freitag eine Kundgebung in der Rhein-Mosel-Stadt angekündigt. In der Sache unterstütze er die Demonstranten, sagte Schulte-Wissermann.

Beck hatte zuvor die geplanten Umstrukturierungen in der Justiz verteidigt. Die beiden Oberlandesgerichte (OLG) und Generalstaatsanwaltschaften im Land sollen jeweils im pfälzischen Zweibrücken zusammengefasst werden - zulasten des Justizstandortes Koblenz. „Die Tatsache, dass man nur ein Gericht hat, heißt nicht, dass man nicht zwei Standorte hat“, erläuterte Beck. Für Juristen sei es zumutbar, in Koblenz künftig als OLG-Mitarbeiter einer „Außenstelle eines Gerichts in Zweibrücken“ zu arbeiten.

Der designierte Justizminister Jochen Hartloff (SPD) sprach mit Blick auf die geplante Schuldenbremse von „auch sehr schmerzhaften Entscheidungen“ in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen und bat um „verbales Abrüsten“. Nötig sei nun der Dialog: „Ich verspreche, ich komme auf alle Beteiligten zu“, ergänzte der bisherige SPD-Fraktionschef.