Einwanderung ja, aber gesteuert

Trier · Das Land Rheinland-Pfalz pocht weiter auf ein Zuwanderungsgesetz. Integrationsministerin Anne Spiegel will gezielt qualifizierte Bewerber aus dem Ausland ansprechen, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen.

 Die Zuwanderung des vergangenen Jahres hat die Bevölkerung in Deutschland auf 82,2 Millionen steigen lassen. Foto: Marijan Murat

Die Zuwanderung des vergangenen Jahres hat die Bevölkerung in Deutschland auf 82,2 Millionen steigen lassen. Foto: Marijan Murat

Anne Spiegel gibt die Hoffnung nicht auf. Sie schließe nicht aus, dass es noch vor der Bundestagswahl im September ein Einwanderungsgesetz in Deutschland geben werde, sagt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin am Dienstag bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung.

Zusammen mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen hat das Land bereits einen entsprechenden Bundesratsantrag gestellt. Darin fordern die vier Bundesländer "legale Einwanderungsmöglichkeiten" für Nicht-EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen. Die Grünen-Politikerin Spiegel spricht von einer "gesteuerten Einwanderung", um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Es müssten gezielt die ausländischen Arbeitskräfte angesprochen werden, deren Qualifikation in Deutschland benötigt werde.

Als Beispiel nennt Spiegel Pflegekräfte, die händeringend gesucht werden. Mit dem Einwanderungsgesetz will Rheinland-Pfalz erreichen, dass Menschen, die in Deutschland Arbeit suchen, eine legale Einreisemöglichkeit erhalten, ohne einen aussichtslosen Asylantrag stellen zu müssen. Verfügten Asylbewerber über die entsprechende Qualifikation, sollten sie, so Spiegel, eine Arbeitserlaubnis erhalten können.

2015 ist das Land bereits mit einem ähnlichen Antrag im Bundesrat gescheitert. Integrationsministerin Spiegel ist jedoch optimistisch, dass der Antrag dieses Mal Erfolg haben wird, weil auch CDU-regierte Länder Unterstützung signalisiert hätten.

Derzeit leben rund 3000 Asylbewerber in Trier und den Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Trier-Saarburg. Nach Angaben der Trierer Arbeitsagentur suchen derzeit 3127 Flüchtlinge in der Region einen Job. Im vergangenen Jahr hätten 311 anerkannte Asylbewerber eine Arbeit oder Ausbildung in der Region gefunden.

Die Caritas Trier kritisiert, es gebe zwar die Erkenntnis, dass die Integration der Flüchtlinge eine Marathonaufgabe sei, aber es werden bisher eher kurzfristige Maßnahmen angeboten. Caritas-Direktor Bernd Kettern sagt, dass es zu wenig Sprachkurse gebe und warnt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt nur schrittweise erfolgen könne. Es gebe Menschen, die sehr schnell zu vermitteln seien, aber auch solche, die bislang kaum schulische oder berufliche Bildung erhalten hätten. Die Integration der Flüchtlinge gelinge nicht "über Nacht", sagt Spiegel. Es sei ein "Kraftakt für die gesamte Gesellschaft".

Das Land kalkuliert in diesem Jahr mit rund 450 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen. Der Bund überweist Rheinland-Pfalz eine sogenannte Integrationspauschale von jährlich 96 Millionen Euro. Ein Drittel davon geht an die Kommunen, zwei Drittel behält das Land. Die Region Trier bekommt insgesamt rund 12,43 Millionen Euro. Trier, Trier-Saarburg und Vulkaneifel kritisieren, dass die Zuwendungen aus Mainz nicht ausreichten. Die CDU-Opposition sowie der Städte- und Gemeindebund fordern daher mehr Geld für die Kommunen im Land.SICHERE HERKUNFTSLäNDER

(wie) Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) spricht sich weiter dagegen aus, die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Mehr zum Thema

Lehrer, Betriebe und Ehrenamtliche erwarten noch viel Arbeit, wenn es um die Integration von Flüchtlingen geht. Doch Erfolgsgeschichten machen ihnen Mut .
Beim Thema Rechtspopulismus wird Integrationsministerin und Grünen-Politikerin Anne Spiegel emotional. Die offene Gesellschaft sei in Gefahr .

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort