Eiszeit zwischen Moskau und Berlin: Nach Einreiseverbot für russlandkritischen CDU-Politiker hagelt es Kritik
Berlin/Moskau · Der CDU-Politiker Wellmann hat sich oft kritisch über Russlands Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. Jetzt verweigert ihm Moskau die Einreise. Die Bundesregierung protestiert. Gibt es auch auf russischer Seite eine Sanktionsliste? Das Einreiseverbot für Karl-Georg Wellmann stößt auch in Moskau auf Unverständnis.
Ein langfristiges Einreiseverbot Russlands für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau geführt. Die Maßnahme sei "unverständlich und inakzeptabel", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) in Berlin. "Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung." Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert reagierte nach Angaben seines Büros mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Nachricht aus Moskau.
Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert, etwa Mitte Februar im ZDF: "Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen." Es gebe in der Ostukraine einen "permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland", sagte Wellmann.
Vor allem auch die russische Oppositionspartei Jabloko hat das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert. "Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik", teilte Parteichef Sergej Mitrochin am Dienstag in Moskau mit.
Die Bundesregierung hatte am Pfingstmontag eine Aufhebung des Einreiseverbots gefordert. Der als scharfer Kritiker Russlands bekannte Unions-Politiker war nach einer Nacht in der Transitzone eines Moskauer Flughafens wieder nach Berlin zurückgeschickt worden. Die Grenzbeamten hätten ihn "behandelt wie einen Verbrecher", sagte Wellmann der Moskauer Zeitung "Kommersant" (Dienstag).
Gerade Deutschland habe sich zuletzt dafür eingesetzt, dass der Dialog zwischen der EU und Russland nicht abreißt, sagte Mitrochin. Dass nun dem CDU-Außenpolitiker die Einreise bis 2019 verwehrt bleibe, zeige, dass Russland im Ukraine-Konflikt nicht bereit zur Zusammenarbeit mit dem Westen sei. Wellmanns geplante Gespräche in Moskau hätten verlorenes Vertrauen wieder aufbauen können.
Besuch abgesagt
Derweil sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) einen Besuch in Moskau unmittelbar vor Reisebeginn ab. "Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages kann ich es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt wird", teilte er mit. Er verschiebe seine Reise, bis der Vorfall aufgeklärt sei. Geplant waren Treffen im russischen Außenministerium und mit Vertretern von Oppositionsparteien.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appellierte an die Verantwortung der Abgeordneten. Er begrüße, dass Singhammer seine Reise nach Moskau verschoben habe. "Im Übrigen liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, zu entscheiden, inwiefern er eine solche Reise zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll hält", sagte Lammert dem Kölner "Express".
Auch die harsche Kritik am russischen Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) hält an. Der Außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte am Dienstag in Berlin, mit der Unterzeichnung der Regelung treibe der russische Präsident Wladimir Putin sein Land "noch weiter in eine falsche Richtung". Die "Kriminalisierung von NGOs" führe Russland "weiter in die Isolation", so der Linken-Politiker.
Die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Marieluise Beck, sah "die zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft" in "direktem Zusammenhang mit dem aggressiven machtpolitischen Auftreten des Kremls in der europäischen Nachbarschaft". Innerhalb und außerhalb Russlands würden Feindbilder erschaffen, um diesem politischen Kurs die Legitimität zu sichern. dpa/KNAMeinung
Retourkutsche für Sanktionen
Russland schottet sich in rasantem Tempo weiter ab. Am Wochenende unterzeichnete Wladimir Putin das Gesetz über "unerwünschte Organisationen" , das ausländischen Nichtregierungsorganisationen in Russland jederzeit die Arbeit verbieten kann. Illusionen sind fehl am Platze. Ein für alle Mal will Moskau den Kontakt zu Initiativen kappen, die Freiheit und Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben. Doch nicht der Westen in toto ist Adressat. Kontakte zu rechtspopulistischen und faschistoiden Einrichtungen baut Moskau zielstrebig aus. Auch antieuropäische Meinungsmacher erfahren stete Aufmerksamkeit und Förderung. Tatsächlicher Gegner des Gesetzes ist jedoch Russlands Zivilgesellschaft. Es ist die Angst vor der Freiheit der anderen, die den Kreml treibt. Die Furcht vor einem Subjekt, das sich Aufrichtig- und Wahrhaftigkeit verpflichtet fühlt und den Mut auch im Angesicht erdrückender Übermacht nicht verliert. Das treibt die machthabenden Zyniker um. Vor dieser Entwicklung ist das Einreiseverbot des CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann zwar eine unschöne Geste, aber nicht viel mehr als eine Retourkutsche für westliche Sanktionen. nachrichten.red@volksfreund.de
