Interview Entlastungspaket für Rheinland-Pfalz? - Malu Dreyer sieht das (noch) nicht

Mainz · Bund und Länder streiten über die Finanzierung der Entlastungen. Niedersachsen und Berlin gehen jetzt ihren eigenen Weg. Rheinland-Pfalz mache da nicht mit, so die Ministerpräsidentin.

Energiekrise: Kein eigenes Entlastungspaket in Rheinland-Pfalz
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Neun-Euro-Nachfolger, Wohngeldreform und Unterstützung für Studierende: Bund und Länder streiten über die Finanzierung des 65 Milliarden schweren dritten Entlastungspaketes. Berlin will die Länder mit jährlich fast 20 Milliarden beteiligen. Das erklärte am Donnerstag die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), die derzeit Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder ist. „Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt“, kritisierte Ahnen. Insbesondere beim Nahverkehrsticket fordern die Länder höhere Mittel des Bundes, um ihre Bahnstrecken ausbauen zu können.