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Entscheidung über Böhr-Prozess erst im Januar

Entscheidung über Böhr-Prozess erst im Januar

Das Landgericht Mainz wird erst im Januar über einen möglichen Untreue-Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr entscheiden.

Mainz/Trier. Der rheinland-pfälzischen SPD dürfte der Termin gelegen kommen. In zeitlicher Nähe zur Nürburgring-Zeugenvernehmung des scheidenden Ministerpräsidenten Kurt Beck und mehrerer (Ex-)SPD-Minister entscheidet das Mainzer Landgericht wahrscheinlich in der zweiten Januarhälfte über einen möglichen Prozess gegen den langjährigen CDU-Landeschef Christoph Böhr.Das sagte gestern ein Gerichtssprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Die Staatsanwaltschaft hat den Trierer und drei weitere ehemalige CDU-Politiker wegen Untreue-Verdachts angeklagt. Dabei geht es um illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006. Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe sollen für den Wahlkampf der CDU verwendet worden sein.
Das Landgericht Mainz muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. Ein Prozess dürfte sich über Monate hinziehen. Böhrs Anwalt Thomas Hermes, der auch den CDU-Politiker Michael Billen vertritt, wollte sich gestern auf TV-Anfrage nicht zum laufenden Zwischenverfahren äußern.