Erbe frei für Ehegatten?

Baden-Württemberg will Ehegatten von der Erbschaftsteuer ganz befreien. Ob sich das Mainzer Finanzministerium mit seiner politischen SPD-Spitze damit anfreunden kann, ist noch offen.

Mainz/Berlin. (us) Bei der Erbschaftsteuerreform sind sich Experten aus Bund und Ländern einig, dass sie die Freibeträge anheben wollen und "Oma ihr klein Häuschen" steuerfrei bleiben soll. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kann sich sogar vorstellen, dass zwischen Ehegatten das Erbe völlig steuerfrei gestellt wird und nicht nur der Freibetrag von 307 000 Euro deutlich erhöht wird. Im von Ingolf Deubel (SPD) geführten Mainzer Finanzministerium hält man sich noch völlig bedeckt. Sozialdemokraten haben Bauchgrimmen bei der Vorstellung, dass das Finanzamt leer ausgehen könnte, wenn riesige Vermögen an jüngere Ehepartner überschrieben werden. Generell ist Mainz wie Stuttgart dafür, Steuerfreibeträge großzügig zu erhöhen und "die Steuersätze zu senken", wie Staatssekretär Rüdiger Messal (SPD) sagt. Für beide Länder ist denkbar, dass für Betriebsvermögen ein Freibetrag von 500 000 oder einer Million Euro (heute 225 000 Euro) gelten könnte. Ursprünglich wollte die große Koalition Firmenerben über zehn Jahre schrittweise von der Steuer auf produktives Betriebsvermögen befreien, wenn sie die Firma fortführen. Dieses "Abschmelzungsmodell", das zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen unterscheidet, erweist sich aber als nicht praktikabel. Anders als Wiesbaden wollen Mainz und Stuttgart nicht zwischen Vermögensarten unterscheiden. Im Herbst soll die Bund-Länderarbeitsgruppe ein Konzept vorlegen,. Das bisherige Steueraufkommen von vier Milliarden Euro soll konstant bleiben.