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Erbitterter Streit um rot-grünes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Erbitterter Streit um rot-grünes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Selten ist ein Gesetzentwurf im Land so heftig umstritten wie dieser: Gegen das Klimaschutzgesetz der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen läuft die heimische Industrie Sturm.

Mainz. Zu gering die Wirkung fürs Klima, zu hoch dagegen die Risiken - plus drohende Wettbewerbsnachteile: Das hält die Industrie vom rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz. Die Anhörung des Entwurfs im Wirtschaftsausschuss war über weite Strecken kein Spaß für Ministerin Eveline Lemke (Grüne). Schon eher auf ihrer Linie lagen ein positiver Erfahrungsbericht aus dem ebenfalls rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen und das Lob vom Naturschutzbund BUND.
Besonders unbequem, da parteipolitisch unverdächtig, ist die Kritik vom Landesrechnungshof: Die klimaneutrale Nachrüstung der Landesimmobilien bis zum Jahr 2030 würde 250 Millionen Euro kosten, so die grobe Berechnung aus Speyer. "Es besteht die Gefahr, dass der Abrissanteil steigt", erläuterte Rechnungshofdirektor Johannes Herrmann. "Wenn die Sanierung mehr als 80 Prozent der Neubaukosten ausmacht, ist das unwirtschaftlich." Der Rechnungshof fordert eine Gesetzesfolgenabschätzung für die Landesliegenschaften und eine genaue Raumbedarfsanalyse plus Flächenmanagement.
Abriss wegen Klimaschutz? Das sei nicht gemeint, versicherte Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Niemand geht davon aus, dass wir alle Gebäude bis 2030 sanieren", auch Burgen und Schlösser würden nicht in Wärmedämmung gepackt. Klimaneutralität lasse sich auch über Kompensationsgeschäfte erreichen, etwa mit dem Bezug von klimaneutral zertifiziertem Gas.
"Wir lehnen das Gesetz ab", sagte rundheraus Tibor Müller, der für alle Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie den Unternehmerverband LVU sprach. Nur 0,5 Prozent der klimaschädlichen Abgase in Deutschland kämen aus Rheinland-Pfalz, Deutschland trage nur 3 Prozent zum weltweiten Ausstoß bei: "Das Gesetz ist überflüssig." Die Unternehmen warnen vor Standortnachteilen: "Wenn Klimaziele nicht erreicht werden, müssen die Planungsbehörden neue Gewerbegebiete als Null-Emissions-Zonen ausweisen", folgerte Müller. Eine Ansiedlung werde teurer. "Dann muss das Unternehmen entscheiden, wo es weltweit gesehen günstiger ist." Wie auch der Landesverband der Chemischen Industrie verlangen IHK und LVU eine Gesetzesfolgenabschätzung - eine Forderung, die die CDU bereits aufgreift.
Ganz im Gegensatz zur Industrie begrüßt das Handwerk das Gesetz. "Wir profitieren von der Umsetzung all dieser Maßnahmen", betonte Axel Bettendorf vom Umweltzentrum der Handwerkskammer Trier nach einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen. "Wir waren selbst überrascht, wie viele Betriebe hier involviert sind." In Nordrhein-Westfalen habe sich das Klimaschutzgesetz bewährt: Das sagte der Energieexperte Christoph Zeiss, Forschungsgruppenleiter beim Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Der NRW-Weg dorthin lautet "Beteiligung". In Arbeitsgruppen haben rund 400 Akteure von Industrie bis Kirche 300 Maßnahmen entwickelt, vom Bauen über Energieerzeugung bis Wirtschaft und Verkehr. Interessierte Bürger können sich auf einer Internet-Plattform äußern. "Ein Rattenschwanz von Beteiligung, der sich aber lohnt", resümierte Zeiss, der dieses Wort im Rheinland-Pfalz-Gesetz vermisst. Sein vorsichtiges Fazit nach eineinhalb Jahren konkreter Umsetzung: "Es bringt mehr Jobs, und die Wirtschaft leidet nicht."Extra

Klimaziele: Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem Kohlendioxid (CO), in Rheinland-Pfalz um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Bis 2050 ist "Klimaneutralität" angestrebt - oder eine Senkung um 90 Prozent gegenüber 1990. Klimaschutzkonzept: Mit welchen Vorschlägen und Projekten die Klimaziele erreicht werden sollen, wird diskutiert und festgehalten. Vorbildfunktion: Ministerien und Behörden des Landes richten ihr Handeln an den Klimazielen aus. Das Land setzt sich zum Ziel, seine Gebäude und Dienstfahrzeuge bis 2030 klimaneutral zu machen. Monitoring: Ab 2017 wird alle vier Jahre eine gründliche Bestandsaufnahme erstellt, ob die Klimaziele erreicht werden. Bereits ab 2015 gibt es alle zwei Jahre Kurzberichte. Beirat: Ein Kreis mit Vertretern aus Landtagsfraktionen, Wirtschaft, Kommunalverbänden, Wissenschaft und Kirchen berät beim Umsetzen der Ziele und macht Vorschläge. ren