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Erleichterung in der Region: Bund legt PKW-Maut vorerst auf Eis

Erleichterung in der Region: Bund legt PKW-Maut vorerst auf Eis

Die PKW-Maut für ausländische Autofahrer wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist der Einspruch der EU-Kommission gegen die Pläne. Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt die Entscheidung.

Bernhard Kaster ist froh. Der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete macht keinen Hehl daraus, dass er die Verschiebung der PKW-Maut für ausländische Autofahrer begrüßt: "Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region." Sein Parteifreund Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, warnt vor voreiliger Freude: "Die PKW-Maut ist noch nicht vom Tisch."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit verschoben. Weil nur ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen, hat die EU-Kommission Bedenken gegen die Pläne. Der Europäische Gerichtshof soll sich nun mit der deutschen PKW-Maut beschäftigen. Ein solches Verfahren dauert in der Regel zwei Jahre.

In Luxemburg begrüßt man die Verschiebung: "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die geplante Maut gegen EU-Verträge verstößt. Daher ist es gut, dass die EU-Kommission gegen die Maut juristisch vorgeht", sagt Diana Freitas, Sprecherin des Luxemburger Automobilclubs ACL. Der luxemburgische Verkehrsminister François Bausch sieht sich bestätigt. Er habe immer für eine europäische Maut-Lösung plädiert, sagte seine Sprecherin unserer Zeitung. Auch die Wirtschaft in der Region ist froh, dass vorerst Luxemburger, die zum Einkaufen über die Grenze kommen, nicht mit der Maut belastet werden. Es sei gut, die europarechtlichen Bedenken abzuwarten, sagt Wilfried Ebel, Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer Trier.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht von einem "guten Tag für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und unsere Grenzregionen". Auch Verkehrsminister Lewentz (SPD) wertet die Verschiebung positiv. Rainer Brüderle, Vorstandschef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, sagt, die Maut sei von Anfang an Murks gewesen, "sie sollte ein für alle Mal beerdigt werden".
EXTRA STIMMEN DER BUNDESTAGSABGEORDNETEN

Patrick Schnieder (Arzfeld), CDU: "Die PKW-Maut ist noch nicht vom Tisch. Bundestag, Bundesrat und alle beteiligten Ministerien sind sich einig, die Maut ist EU-rechtskonform."

Bernhard Kaster, Trier, CDU: "Es ist eine sehr gute Entscheidung, nun erst einmal die Klärung der europarechtlichen Fragen abzuwarten. Ich bleibe dabei: Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region."
Corinna Rüffer, Trier, Grüne: "Die PKW-Maut gehört nicht nur verschoben, sondern komplett vom Tisch. Das wäre das Einfachste und Beste, denn sie ist unausgegoren und europafeindlich."

Peter Bleser, Cochem, CDU: "Ich bin nach wie vor für die Maut. Ich gehe davon aus, dass ich einem EU-konformen Gesetz zugestimmt habe. Dem Vertragsverletzungsverfahren sehe ich deshalb gelassen entgegen. Fakt ist, die Maut kommt."

Katrin Werner, Trier, Linke: "Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass die PKW-Maut ein politisches Desaster ist und auf lange Sicht keinen Bestand haben wird. Die Verschiebung der Umsetzung des Gesetzes ist ein erstes Anzeichen dafür."

Katarina Barley, Trier, SPD: "Bei der Abstimmung im Bundestag habe ich der Maut nicht zugestimmt. Die angekündigte Aussetzung der Maut ist die logische Konsequenz aus dem jetzt eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren." wie

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