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Ermittlungen im Fall Billen abgeschlossen

Ermittlungen im Fall Billen abgeschlossen

Landau/Bitburg. (sey) Ermittlungen abgeschlossen, Entscheidung steht weiter aus: Das ist nach Angaben des Leitenden Landauer Oberstaatsanwalts Detlef Winter der aktuelle Stand im Verfahren gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen.

Gegen den 54-Jährigen wird seit Dezember wegen möglicher Anstiftung zum Geheimnisverrat und Verstößen gegen das Datengesetz ermittelt. Der CDU-Politiker hatte eingeräumt, Daten aus dem polizeilichen Informationssystem Polis bei seiner Tochter "abgegriffen" zu haben. Auch gegen Billens Tochter, eine Polizistin, und drei ihrer Kollegen wird ermittelt. Laut dem Landauer Chef-Staatsanwalt haben die Beschuldigten und deren Rechtsanwälte jetzt Akteneinsicht und können Stellungnahmen abgeben. Ob sich der Verdacht erhärtet oder zerstreut hat, wollte Detlef Winter nicht sagen. Mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei im Juli zu rechnen, "außer wenn neue Beweisanträge gestellt werden", schränkte der Staatsanwalt ein.