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Erneut Durchsuchung bei Jullien

Erneut Durchsuchung bei Jullien

TRIER/MAINZ. Vier Monate nach seiner Verwarnung wegen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung sind bei dem Noch-Abgeordneten Herbert Jullien erneut Beamte zu einer Durchsuchungsaktion angerückt. Dem CDU-Politiker wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Jullien hat eingeräumt, eine falsche Unterschrift geleistet zu haben.

Kaum hatte der Rechtsausschuss im Mainzer Landtag am Mittwochnachmittag in vertraulicher Sitzung die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, startete eine Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen Julliens und eines Trierer Supermarktes, der von seiner Tochter betrieben wird. Laut Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft soll der Steuerberater, der seine Tochter bei der Lohnbuchhaltung unterstützt, die Unterschrift einer Ex-Mitarbeiterin unter einer Kündigung an die Krankenkasse gefälscht haben. Nach Angaben des Trie-rer Leitenden Oberstaatsanwaltes Horst Roos behauptet die Frau in ihrer Anzeige, Jullien habe sie zum Wechsel der Krankenkasse aufgefordert, um günstigere Beitragssätze zu erreichen. Doch trotz ihrer Ablehnung sei am 30. Dezember 2005 bei der Kasse eine Kündigung mit ihrem Namen per Fax eingegangen. Jullien räumte gegenüber der Staatsanwaltschaft inzwischen ein, selbst die Unterschrift geleistet zu haben. Allerdings sei er überzeugt gewesen, im Sinne der Frau zu handeln. Die Initiative zum Wechsel des Krankenversicherers ging nach seinen Angaben von der Ex-Mitarbeiterin aus. Diese Sicht ist laut Roos zwar auch von einer Zeugin gestützt worden. Dennoch bleibt der Vorwurf der Urkundenfälschung bestehen, wenn er auch nach Einschätzung des Strafverfolgers "unter einem milderen Beweggrund als zunächst angenommen erscheint". Jullien war im Januar wegen Subventionsbetrugs und versuchter Steuerhinterziehung vom Landgericht Koblenz verwarnt und mit 9000 Euro Geldauflage und einer angedrohten Geldstrafe von 30 000 Euro belegt worden. Anschließend trat er von seinen Ämtern als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und als Schatzmeister der Landespartei zurück.Wachsender Druck der Partei

Unter dem Druck der Partei verzichtete er später auch auf eine erneute Landtagskandidatur. Im Rahmen früherer Ermittlungen war es bereits im Herbst 2003 zu einer Durchsuchungsaktion in Julliens Geschäftsräumen gekommen. Weil sein aktuelles mutmaßliches Vergehen in der Zeit vor der Verwarnung durch das Landgericht liegt, dürfte es sich laut Roos nicht um einen Verstoß gegen Auflagen handeln und daher nicht zu einer Strafverschärfung führen.