Erst dagegen, nun dafür: Wie regionale CDU- und SPD-Bundestagsabgeordnete ihre Zustimmung zur PKW-Maut erklären

Erst dagegen, nun dafür: Wie regionale CDU- und SPD-Bundestagsabgeordnete ihre Zustimmung zur PKW-Maut erklären

Die Zustimmung zur PKW-Maut heute im Bundestag falle ihm nicht leicht, sagt der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster. Seine SPD-Kollegin Katarina Barley aus Trier begründet ihr Ja mit dem Koalitionsvertrag. Beide Politiker waren zunächst gegen die Maut für ausländische Autofahrer.

Trier. "Eine PKW-Maut auf der Autobahn ist keine Alternative zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und daher auch nicht Teil des Regierungsprogramms." Das sagte der Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster (CDU) vor eineinhalb Jahren.
Mittlerweile ist klar, dass die PKW-Maut für ausländische Autofahrer kommen soll. Heute wird im Bundestag darüber abgestimmt.
Kaster war gegen die Maut-Pläne und hat das auch immer wieder deutlich gemacht. Genau wie die Trierer SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley. Noch vor zwei Wochen sagte sie anlässlich des Besuchs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Region: "Die Vorschläge zur PKW-Maut stellen für die Region Trier ein großes Problem dar." Sie forderte Dobrindt auf, endlich "eine vernünftige Ausnahmeregelung" zu finden: "Sonst wird diese PKW-Maut bei den Menschen und der Wirtschaft weiterhin zu Recht auf Widerstand stoßen."
Trotzdem werden Kaster und Barley heute für die PKW-Maut stimmen, wie sie auf Anfrage unserer Zeitung sagten. "Die SPD hat sich in einem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag ausgesprochen und kann der Maut jetzt nicht im Wege stehen", begründet Barley ihre Zustimmung. Ihre Partei habe immer wieder Ausnahmen für Grenzregionen gefordert. "Ich bedaure sehr, dass selbst die Sorgen der für die Grenzregionen so wichtigen Wirtschaftsmotoren wie Handel und Tourismus beim Koalitionspartner auf taube Ohren stießen", sagt Barley, die die Maut als Herzensangelegenheit der CDU und CSU und als Merkel-Maut bezeichnet. Immerhin werde es in zwei Jahren eine Überprüfung der Maut geben, auch, was die Auswirkungen auf Grenzregionen angehe.
Kaster verweist darauf, dass ihm die Zustimmung nicht leicht falle. "Wenn wir nicht mehr in der Lage wären, Kompromisse mitzutragen, wäre die weitere Arbeit sehr schwer", begründet er sein Ja. Zumindest habe er erreicht, dass auf den Bundesstraßen keine Maut fällig werde.
Auch der Arzfelder CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder verweist darauf, dass der kleine Grenzverkehr "nicht gefährdet" sei. Er werde zustimmen, weil durch die Maut ein dreistelliger Millionenbetrag durch den Bund eingenommen werde, der "eins zu eins in unsere Verkehrswege fließen" werde.
Der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der von Anfang an für die PKW-Maut war, verteidigt sie auch weiterhin. Sie bedeute "eine Gleichbehandlung unserer Bürger mit denen in den meisten EU-Nachbarländern, wo die Maut üblich ist". Mit der Absenkung der KFZ-Steuer würden die deutschen Autofahrer verschont. Eine 30-Kilometer-Schutzzone in den Grenzregionen sei "zu bürokratisch und technisch zu aufwendig".
Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert dagegen diese Ausnahmeregelung, die Dobrindt im Gespräch mit dem Volksfreund kategorisch ablehnte. Dreyer kündigte an, dass Rheinland-Pfalz im Bundesrat gegen die PKW-Maut stimmen werde.
Auch die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) dringen auf Ausnahmen. Sie befürchten negative Auswirkungen in Grenzregionen. "Die gesamtwirtschaftliche Bilanz der Maut könnte damit schnell negativ ausfallen", warnt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft.
Die Trierer Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, die bei der heutigen Abstimmung im Bundestag verhindert ist, bezeichnet die Maut als "unausgegoren und europafeindlich". Sie geht davon aus, dass in naher Zukunft auch die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
Die Trierer Linken-Abgeordnete Katrin Werner wird heute mit Nein stimmen. "Die PKW-Maut wird nicht etwa deswegen eingeführt, weil es verkehrspolitisch oder volkswirtschaftlich nötig und sinnvoll ist, sondern um bayrische Stammtische zu bedienen." Werner appelliert daher an ihre regionalen Abgeordneten-Kollegen, "gegen dieses Geschenk an die CSU zu stimmen".Meinung

Mehr Mut, bitte!
Das Wesen der Politik besteht darin, Kompromisse zu schließen. Das ist richtig. Doch es kann nicht sein, dass sich Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien bei strittigen Entscheidungen hinter dem Koalitionsvertrag verstecken und sich nicht trauen, klare Kante zu zeigen. Sondern stattdessen heute im Fall der unausgegorenen Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag mit Ja stimmen. Gerade von den beiden Trierer Abgeordneten Bernhard Kaster und Katarina Barley hätte man sich den Mut zu einem klaren Nein gewünscht. Beide waren gegen die Maut. Vor allem Barley wetterte noch vor zwei Wochen deutlich gegen Dobrindt und forderte zurecht Ausnahmen für Grenzregionen. Trotzdem wird die emsige Politikerin heute dafür stimmen und damit vor allem dem Koalitionspartner CSU helfen, sein populistisches Wahlversprechen umzusetzen. Barley stellt sich damit auch noch gegen ihre Parteifreundin, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die der Maut den Kampf angesagt hat. Selbst wenn Nein-stimmen von Kaster und Barley die PKW-Maut nicht hätten verhindern können - es wäre doch ein Signal in die Region gewesen, dass man die Bedenken dort ernst nimmt und auch mal den Mut hat, gegen die eigene Fraktion zu stimmen. So stehen sie im Verdacht, Umfaller zu sein. b.wientjes@volksfreund.de