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Erster Beweisantrag für Untersuchungsausschuss

Erster Beweisantrag für Untersuchungsausschuss

Mainz. (fcg) Die SPD-Landtagsfraktion hat für den Untersuchungsausschuss, der die CDU-Fraktionsfinanzen in den Jahren 2003 bis 2006 beleuchten soll, den ersten Beweisantrag vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen zunächst erforschen, welche Berater der CDU seinerzeit für welche Leistungen bezahlt wurden.

Offen ist vor allem, wofür 386 000 Euro der Unionsfraktion an die Düsseldorfer Agentur C4 flossen, denn ein Leistungsverzeichnis ist verschwunden. Der damalige C4-Chef und heutige Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge soll ebenso als Zeuge vernommen werden wie Ex-CDU-Chef Christoph Böhr aus Trier. Angepeilt für die erste Zeugenvernahme ist der 13 Dezember.