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Es fehlt an Geld - Kliniken in der Region sind gegen Reform

Es fehlt an Geld - Kliniken in der Region sind gegen Reform

Alle Krankenhäuser der Region ziehen an einem Strang. Zumindest was den Protest gegen die geplante Krankenhausreform betrifft. Sie befürchten dadurch massive Folgen für die einzelnen Kliniken.

2979,60 Euro. So viel hat das Brüderkrankenhaus in Trier vor fünf Jahren für eine Magenspiegelung bekommen. Fünf Jahre später gibt es dafür 3284,43 Euro. Über zehn Prozent mehr also. Doch so einfach sei die Rechnung nicht, sagt Christian Weiskopf, kaufmännischer Direkter der Klinik. Im gleichen Zeitraum seien die Kosten etwa für Energie und Versicherungen um über elf und die für Personal um zwölf Prozent gestiegen. Unterm Strich, so Weiskopf, verdiene das Brüderkrankenhaus heute sogar 50,42 Euro weniger für die Magenspiegelung als vor fünf Jahren.

Mit solchen Beispielen versuchen die Kliniken in Deutschland und auch in der Region derzeit deutlich zu machen, dass sie mehr Geld brauchen. Doch das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für Januar kommenden Jahres geplante Krankenhausstrukturgesetz führe zu geringeren Einnahmen und höheren Kosten, heißt es übereinstimmend aus den Kliniken der Region.

So seien etwa die Tariflöhne für das Personal viel schneller gestiegen, als die von den Krankenkassen gezahlten Behandlungsvergütungen, sagt Heike Ostermeier, stellvertretende kaufmännische Direktorin des Verbundkrankhauses Bernkastel/Wittlich. Diese Finanzierungslücke werde bei dem geplanten Gesetz, das im Oktober vom Bundestag verabschiedet werden soll, nicht berücksichtigt. Jörg Mehr, kaufmännischer Geschäftsführer des Trierer Mutterhauses, befürchtet "massive Folgen für die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in der Region." Laufende Kosten könnten nicht mehr gedeckt werden. Achim Schütz, Geschäftsführer des Ökumenischen Verbundkrankenhauses Trier, nennt als Beispiel steigende Versicherungsprämien.

Krankenkassen loben Programm

Allein für den Standort in Trier-Ehrang stiegen die Prämien im kommenden Jahr um 37 Prozent, es entstünden Mehrkosten von 168.000 Euro. Geld, das nicht erwirtschaftet werden könnte. Das Gesetz sieht die Streichung des Versorgungszuschlags vor, mit dem der Bund den Häusern einen Ausgleich für tariflich vereinbarte Lohnsteigerungen zahlt. Dadurch fehle allein dem Mutterhaus Geld für die Finanzierung von 16 Pflegestellen, sagt Geschäftsführer Mehr. Zwar soll es im Gegenzug durch ein im Gesetz geplantes Pflegestellen-Förderprogramm mehr Geld für die Schaffung neuer Pflegestellen geben. Beim Mutterhaus reiche das jedoch gerade zur Finanzierung von bis zu drei Pflegestellen, sagt Mehr.

Die Krankenkassen begrüßen das Programm zur Förderung von Pflegestellen. Dadurch könnte die Arbeitsbelastung des Pflegepersonals in Krankenhäusern gesenkt werden, sagt die Landeschefin der Techniker Krankenkasse, Anneliese Bodemar.

Während größere Häuser wie die in Trier, Wittlich oder Bitburg durch Spezialabteilungen und größere Bettenkapazität mehr Patienten behandeln und damit mehr Geld verdienen können, fürchten kleinere Krankenhäuser durch das neue Gesetz um ihre Existenz. So könne das Hermeskeiler Krankenhaus mit weniger als 200 Betten nicht so wirtschaftlich arbeiten wie größere Kliniken, sagt dessen Geschäftsführer Christoph Wagner. Wagner leitet gleichzeitig auch die Krankenhäuser in Bitburg und Gerolstein, die alle dem Krankenhausträger, der kirchlichen Marienhaus-Gesellschaft, gehören. Ab einer Größe von 400 Betten könnten Kliniken erst wirtschaftlich arbeiten, sagt Wagner.

Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft schreiben 42 Prozent der 2000 Kliniken in Deutschland rote Zahlen und kämpfen um ihre Existenz. Ein Krankenhaus, das seit Jahren Verluste macht, ist das Saarburger Kreiskrankenhaus (209 Betten), die einzige kommunale Klinik in der Region. Deren Geschäftsführer Holger Brandt fordert genau wie sein Kollege Wagner, dass kleinere Häuser einen Zuschlag bekommen sollten. Was diesen auch zu schaffen macht, ist die vorgesehene Mindest- und Höchstmenge von Behandlungen. Erfüllen sie diese nicht, erhalten sie weniger Geld, überschreiten sie, gibt es auch Abschläge bei der Vergütung. Für kleinere Häuser sei es schwer, diese Mindestmengen zu erreichen, sagt Wagner. Brandt kritisiert die im Gesetz vorgesehene Vergütung für gute Qualität der Krankenhausbehandlungen. Die Qualitätsprüfungen und -nachweise seien für kleinere Häuser ohne zusätzliches Personal nur schwer zu erbringen. Sie bedeuteten mehr Bürokratie.

Gleichzeitig sollen die Häuser für schlechte Qualität weniger Geld bekommen. Klinik-Geschäftsführer Achim Schütz kritisiert, dass ausgerechnet die Kassen, die die Behandlungen bezahlen, durch ihren Medizinischen Dienst die Qualität überprüfen sollen. Da sei doch klar, dass die Geld sparen wollten und eher schlechte als gute Qualität feststellen, befürchtet der Chef des Ökumenischen Krankenhauses. Der Trierer Gesundheitsökonom Andreas Goldschmidt sieht zwar keine Alternative zu einer gesetzlich festgelegten Qualitätssicherung. Doch gerade kleinere Häuser seien in einem Dilemma. Mit weniger Personal sollen sie die gleiche Qualität wie große Häuser abliefern, das funktioniere nicht. Er sieht durch das geplante Gesetz mittelfristig die Existenz kleinerer Häuser in Gefahr.

Extra

Der Entwurf für ein Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) ist am 10. Juni 2015 von der Bundesregierung verabschiedet worden. Er soll bis Herbst im Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat für heute zum bundesweiten Aktionstag gegen das Gesetz aufgerufen. Auch die Krankenhäuser in der Region beteiligen sich, etwa durch eine Protestaktion auf dem Trierer Hauptmarkt oder sogenannte aktive Mittagspausen, in denen Mitarbeiter vor den Kliniken protestieren. Die Versorgung der Patienten soll durch den Protest nicht beeinträchtigt sein. wie