"Es geht um die Menschen"

MAINZ. Jeder zweite bislang nur geduldete Ausländer soll in Rheinland-Pfalz durch eine möglichst weite Auslegung des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht erhalten. "Wir wollen integrieren und möglichst im Sinne der Betroffenen entscheiden", sagte Innenminister Karl Peter Bruch im Gespräch mit dem TV.

Mit neuen Vorgaben für ein Bleiberecht sollen landesweit rund 3000 von insgesamt 6000 geduldeten Ausländern einen offiziellen Aufenthaltsstatus erlangen. In einem Einwanderungsland wie Deutschland sei es nahe liegend, erst einmal den hier lebenden Menschen ein Aufenthaltsrecht zu geben, wenn sie sich bereits positiv integriert hätten, sagte Bruch (SPD) dem TV. Die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Eckpunkte sollen daher von den Ausländerämtern im Land so weit wie möglich ausgelegt werden. "Es geht um Menschen", so der Minister. Da zählten individuelle Prognosen und nicht nur statische Anforderungen.Abschiebestopp bis Ende September

Die Länder-Innenminister hatten sich im November nach hartem Ringen darauf verständigt, dass ausreisepflichtige Ausländer, die seit sechs Jahren (mit Kindern) oder acht Jahren (Alleinstehende) in Deutschland sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Zudem gibt es einen Abschiebestopp bis September dieses Jahres und erleichterten Zugang zu Jobs. Doch während allgemein davon ausgegangen wurde, dass bundesweit von dieser Regelung nur rund 20 000 von fast 200 000 geduldeten Ausländern profitieren könnten, rechnet Bruch für Rheinland-Pfalz mit einer Quote von 50 Prozent. Abschiebungen nach abgelehnten Asylverfahren für Straftäter oder illegal Eingereiste wird es auch künftig geben (2006: 750). Der Arbeitskreis Asyl begrüßt zwar die Mainzer Linie beim Bleiberecht, moniert allerdings eine meist zögerliche Umsetzung bei den Ausländerämtern. Noch gibt es laut Arbeitskreis-Sprecher Pfarrer Siegfried Pick zu viele bürokratische Anforderungen. Trotz vieler Anträge gibt es kaum positive Bescheide. Kreisverwaltungen wie Bitburg-Prüm oder Trier-Saarburg begrüßen grundsätzlich den neuen Ermessensspielraum, der gerade Familien mit Kindern neue Chancen eröffnet. Bei der praktischen Umsetzung gibt es aber offenbar noch manche Hürden. Positive Entscheide stehen beispielsweise in Bitburg bisher noch aus.