1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

"Es ist etwas faul im Staate Luxemburg"

"Es ist etwas faul im Staate Luxemburg"

Der gestrige Donnerstag ist ein ereignisreicher Tag in Luxemburg gewesen: Erst wehrt sich der Generalstaatsanwalt gegen Pädophilie-Vorwürfe. Dann scheitert ein Misstrauensvotum gegen Finanzminister Luc Frieden. Hintergrund in beiden Fällen: die sogenannte Bommeleeer-Affäre aus den 1980er Jahren.

Luxemburg. "Es ist etwas faul im Staate Luxemburg." Der Satz des Luxemburger Grünen-Abgeordneten Félix Braz zu Beginn der gestrigen Parlamentssitzung beschreibt wohl am ehesten die aktuelle Situation im Nachbarland. Fast 30 Jahre nach der sogenannten Bommeleeer-Affäre (siehe Extra) geht es in erster Linie nicht mehr darum, wer für die Anschläge in den 1980er Jahren verantwortlich war. Im Mittelpunkt stehen mittlerweile neben Polizei und Geheimdienst auch führende Politiker, nicht zuletzt Regierungschef Jean-Claude Juncker und der damalige Justizminister und heutige Finanzminister Luc Frieden. Im Großherzogtum wird schon länger diskutiert, ob sie in die Affäre verstrickt sind, wer was zu welchem Zeitpunkt gewusst hat und wer womöglich Einfluss auf Ermittlungen genommen hat.
Vorläufiger Höhepunkt der als Staatskrise titulierten Auseinandersetzung ist der gestrige Misstrauensantrag gegen Frieden, beantragt von den Grünen. Die Liberalen im Parlament fordern in einem Antrag sogar den Rücktritt der kompletten luxemburgischen Regierung. Beide Anträge scheitern schließlich. Die Regierungskoalition aus Christsozialen (CSV) und der sozialistischen Partei LSAP stimmen geschlossen dagegen.
Zeitgleich zur teilweise sehr emotional geführten Debatte in der Abgeordnetenkammer geht ein paar Hundert Meter vom Parlament entfernt der Prozess gegen zwei Polizisten weiter, die die Bombenanschläge verübt haben sollen. Seit 48 Tagen wird bereits verhandelt.
Frieden soll die Ermittlungen in der Affäre beeinflusst haben. Er soll den damaligen ermittelnden Oberstaatsanwalt Robert Biever aufgefordert haben, die Akten zu schließen.
Biever hat wohl schon früh deutlich gemacht, dass die Bombenleger aus den Reihen der Polizei und der Spezialeinheit Brigade Mobile stammen. Daraufhin sollen auch der damalige Chef der luxemburgischen Polizei und der Chef der Kriminalpolizei Druck auf die Beamten ausgeübt haben, die Ermittlungen gegen die Kollegen einzustellen. Von Einflussnahmen, Drohungen, Einschüchterungsversuchen und Bestechungsversuchen ist die Rede.
Ein ehemaliges Mitglied der Sondereinheit hat in einem Interview der Luxemburger Zeitschrift Revue davon gesprochen, dass seine Arbeit "durch Anweisungen von oben" behindert worden sei.
Als Biever dann die Suspendierung der beiden Polizeichefs beantragte, soll Frieden von einem Krieg zwischen Justiz und Polizei gesprochen haben. Zwischen 2006 und 2007 soll Biever von einem Privatdetektiv observiert worden sein - angeblich im Auftrag des luxemburgischen Geheimdienstes. Demnach sollten Beweise gesammelt werden, dass der Staatsanwalt Kontakte zu einem Pädophilie-Ring habe und selbst pädophil veranlagt sei. Angeblich soll der Geheimdienst Zeugen für entsprechende Aussagen bezahlt haben. Regierungschef Juncker soll von den Beschuldigungen gewusst haben. All das ist erst jetzt im Laufe des Bommeleeer-Prozesses herausgekommen.
Gestern ist Biever - noch vor der Parlamentssitzung - in die Offensive gegangen. Der mittlerweile zum Generalstaatsanwalt beförderte Jurist hat sich deutlich gegen die "ungeheuerlichen Vorwürfe" gewehrt: "Sie wollten mich fertigmachen." Hintergrund des angeblich vom Geheimdienst in die Welt gesetzten Gerüchts sollen Aussagen über drei bekennende Luxemburger Homosexuelle gewesen sein, denen in den 1980er Jahren nachgesagt wurde, pädophile Neigungen zu haben. Biever nennt an diesem Donnerstagmorgen die Namen der drei - eines Richters, eines Anwalts und eines Geschäftsmanns. "Ich bin nicht pädophil. Ich bin auch nicht homosexuell. Ich respektiere aber absolut jede sexuelle Orientierung", verkündet der Generalstaatsanwalt bei dieser Gelegenheit. Er sehe auch keine Veranlassung, Minister Frieden Schuld an Ermittlungspannen bei der Bommeleeer-Affäre zu geben.
Frieden selbst verteidigt sich dann am Nachmittag im Parlament. Er bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als "eine inakzeptable Attacke auf meine Ehre und auf meine Integrität". Der Minister ergänzt, er sehe keinen Grund, zurückzutreten. Der 49-jährige CSV-Politiker wird immer wieder auch als möglicher Nachfolger von Juncker als Premierminister gehandelt.
Auch Juncker meldet sich bei der Debatte zu Wort und stärkt Frieden den Rücken: Er müsse sich dauernd fragen, wie viel Schuld er selbst an der Affäre trage. Er habe aber die Observation Bievers nicht befohlen. Abschließend sagt er: "Ich laufe vor meiner Verantwortung nicht davon und werde mich ihr stellen."Extra

Seit fast 30 Jahren beschäftigt die Affair Bommeleeer (Bombenleger-Affäre) Luxemburg. Zwischen Mai 1984 und März 1986 gab es insgesamt 18 Bombenanschläge im Großherzogtum. Zunächst wurden Strommasten gesprengt und der Luxemburger Stromversorger Cegedel erpresst. Später waren andere Objekte, wie etwa das Hauptquartier der Polizei, der Justizpalast, der Flughafen Findel und eine Ratssitzung der Europäischen Staats- und Regierungschefs Ziele von Anschlägen. Direkt durch die Anschläge ist kein Mensch getötet worden. Es gab aber mindestens zwei Verletzte. Der verwendete Sprengstoff stammte aus Diebstählen in luxemburgischen Steinbrüchen. Der Hintergrund des Diebstahls von 500 Kilogramm Sprengstoff blieb lange Zeit im Dunkeln, die Ermittlungen ruhten. Erst 2004 wurden sie wieder aufgenommen. 2007 wurden zwei Mitglieder einer Spezialeinheit der Luxemburger Polizei festgenommen. Mit den Anschlägen hätten sie die Reformen bei der Polizei und mehr Personal erzwingen wollen, lauten die Vorwürfe. Der Chef der luxemburgischen Polizei stellte sich hinter die beschuldigten Beamten. Auf Druck des damaligen Oberstaatsanwalts Robert Biever, der die Ermittlungen leitete, wurde unter anderem der Polizeichef seines Amtes enthoben. Zuvor soll der damalige Polizei- und Justizminister Luc Frieden Druck auf Biever ausgeübt haben, die Ermittlungen in der Affäre ruhen zu lassen. Seit Februar läuft der Prozess gegen die beiden Polizisten. Mittlerweile ist die Affair Bommeleeer zu einer Staatsaffäre in Luxemburg geworden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beleuchtet die Verstrickungen von Regierungsmitgliedern. Frieden, mittlerweile Finanzminister, musste sich gestern einer Vertrauensfrage im Parlament stellen. wie