"Es war klar, dass es sich um eine verschleierte Spende handelt"

Die Lobby-kritische Organisation Transparency International setzt sich schon seit längerem kritisch mit dem Thema Parteispenden auseinander. Im Interview mit TV-Redakteur Rolf Seydewitz sagt Transparency-Sprecher Wolfgang Jäckle, was er von der aktuellen Spendenaffäre hält.

Ist es glaubwürdig, wenn die Landes-CDU sagt, sie habe ja nicht wissen können, dass es sich um verschleierte Spenden gehandelt habe? Jäckle: Nach den mir bislang bekannten Informationen nicht. Auf dem Überweisungsträger war doch mehrmals ein dubioser Verwendungszweck angegeben. Deswegen war doch klar, dass es sich um eine verschleierte Spende handelt. Warum ist es schlimm, wenn eine Partei anonyme Spenden kassiert?Jäckle: Weil man in Abhängigkeit gerät. Der Spender hat Hintergedanken und ein Interesse, dass die Angelegenheit nichts ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Deshalb spendet er ja anonym oder unter 10 000 Euro, damit sein Name nicht auftaucht.Was müsste sich konkret beim Thema Parteienspenden ändern?Jäckle: Es müsste mehr Transparenz geben. Und die Grenzen der Veröffentlichungspflichten müssten sinken. Statt erst bei 50 000 Euro sollte künftig schon ab 20 000 Euro der Spender direkt veröffentlicht werden. Und im Rechenschaftsbericht des Bundestagspräsidenten sollten Spender schon ab 2000 Euro und nicht erst ab 10 000 Euro genannt werden. Im konkreten rheinland-pfälzischen Fall ist auffällig, dass die Spendenbeträge immer knapp unter der 10 000-Grenze lagen.Warum sträuben sich die Parteien so gegen Änderungen?Jäckle: Der Europarat mahnt schon seit vielen Jahren Änderungen an. Vor allem die Union blockiert das im Bundestag. CDU/CSU wollen nicht, dass bekannt wird, von wem sie etwa zur Wahlkampffinanzierung Geld bekommen. sey

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