Es zieht!

Im Verhältnis zwischen CDU und FDP im Land kriselt es. Besonders auf Volker Wissing drischt die Union ein.

Eine Woche ist es her, dass der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing im Bundesrat über die PKW-Maut schimpfte. "Grenzregionen wie Trier leiden darunter", krächzte der FDP-Politiker in heiserem Ton. Wissing war stark erkältet, der Infekt schlug gewaltig auf die Stimmbänder.

Die Stimme verschlagen haben muss es Wissing auch, als er von der Anschuldigung von CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf hörte, der FDP-Mann sei ein "Ankündigungs- und Mogelminister". Die Union attackiert Wissing, weil ihr die Verkehrspolitik nicht gefällt. Bundesmittel von 46,2 Millionen Euro rufe das Land nicht ab, der reine Zuwachs für den reinen Substanzerhalt von Landesstraßen sei gar nicht so hoch, dieser belaufe sich im Doppelhaushalt für 2017 und 2018 jährlich lediglich auf 2,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2016. So die Kritik, der Wissing eine andere Rechnung entgegenstellt.

Er gibt an, dass die Bauausgaben für Landesstraßen von 85,2 Millionen Euro auf 95 Millionen Euro wachsen - ein Plus von zwölf Prozent. Nur einmal in der Geschichte des Landes sei die Summe höher gewesen. Die Kritik hält er für verfehlt.

Es ist nicht der einzige Konflikt, der zwischen CDU und FDP köchelt. Noch lange nicht überstanden ist der Streit um die Mittelrheinbrücke, einer geplanten Rheinüberquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Wissing wollte sie als Projekt bauen lassen, bei dem sich die betroffenen Landkreise beteiligen. Der Rhein-Hunsrück-Landrat und CDU-Politiker Marlon Bröhr scherte aus - mit Verweis auf den finanziell gebeutelten Kreis. Er veranlasste ein eigenes Gutachten. Das Ergebnis: Die Mittelrheinbrücke soll rein mit Landesmitteln gebaut werden.

Wissing lehnt das ab. Selbst die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nannte den Streit der beiden Männer via Twitter schon "Machtkampf im Affengehege". Ihr Vorschlag: Vielleicht sollten sich mal zwei Frauen unterhalten - garniert mit einem Lachgesicht. Nicht besser auf das Verhältnis wirkte sich Wochen zuvor der Vorwurf von FDP-Fraktionschef Thomas Roth aus, die CDU sei eine "AfD light". Der Brauneberger Alexander Licht schrieb Roth einen Brief - und verlangte eine Entschuldigung.

Tatsächlich kriselt es immer mehr im Verhältnis der beiden Parteien, die sich vor der Landtagswahl 2016 noch so sehr ein gemeinsames Bündnis wünschten. Doch das war rechnerisch genauso wenig möglich wie eine Koalition mit den Grünen, die es nur mit Ach und Krach in den Landtag schafften. Aus FDP-Kreisen heißt es, manche CDU-Politiker hätten es einfach nicht überwunden, dass die Liberalen stattdessen mit SPD und Grünen in die Regierung gingen - und so die große Koalition verbauten. "Für manchen Politiker war der Traum vom Ministerposten damit endgültig dahin", sagt ein Liberaler.

Auch der Trierer Parteienforscher Uwe Jun vermutet, dass es in der CDU "Enttäuschung" gebe über das Verhalten der FDP. "Die CDU möchte nun die Botschaft aussenden: Die FDP mache keine bürgerliche Politik mehr, sondern passe sich Rot-Grün an." Aus Unionskreisen heißt es so auch, gerade Wissing distanziere sich als Regierungsmitglied zu wenig von der rot-grünen Verkehrspolitik der Vergangenheit. Auch seine Erzählungen, welche schlechten Erfahrungen er als Ex-Bundestagsmitglied in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 gemacht habe, stoßen manchen in der CDU sauer auf. Dennoch sollten sich die Wogen wieder glätten, sagt ein Unionspolitiker dem TV. 2021 stehe die nächste Landtagswahl an - und spätestens da müsse man sich wieder liebhaben. Denn: "Die Liberalen sind einfach unser natürlicher Partner."Meinung

Wo Wissing liefern muss

Eins muss man Volker Wissing lassen: Dem Minister ist es zumindest gelungen, die Bauausgaben wieder zu erhöhen. Das mag nicht in den großen Millionen-Sprüngen erfolgt sein, wie von der CDU gefordert, ist angesichts nötiger Kompromisse in einem Dreierbündnis mit den Grünen aber dennoch ein Teilerfolg. Das allein reicht aber nicht aus. Beim Landesbetrieb Mobilität sind noch etliche Ingenieurposten zu besetzen - und junge Kräfte für einen Behördenjob zu begeistern, der meist schlechter bezahlt ist als in der freien Wirtschaft. Das erfordert Kreativität. Auch die Ausweitung der Auftragsvergabe an externe Büros muss der Minister überdenken. Da steht Wissing unter Druck. Denn rot-grüne Versäumnisse der Vergangenheit - wie einst oft von der FDP gescholten - spielen bei der Wahl 2021 keine Rolle mehr. f.schlecht@volksfreund.de