Etappensieg für den Wählerwillen

Etappensieg für den Wählerwillen

Diskussion mit mehr als 180 Teilnehmern: Auf Einladung der landesweiten Bürgerinitiative "Kommunalreform - Nur mit uns" hat sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Fragen und der Kritik zur Reform gestellt. Ebenfalls auf dem Podium: Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke Beilstein (CDU).

Zilshausen. Große Runde in Zilshausen: In der Hunsrückgemeinde trafen sich am Samstag Landespolitiker und Bürger aus vielen Kommunen, um über den Stand der Reform zu reden und die Frage zu beantworten, wie es nun weitergehen soll. Und zwar nicht, wie Moderatorin Claudia Jörg vom Verein engagierter Bürger sagte, "mit Schimpfen, Schelten, Polemisieren -, sondern konstruktiv".
Wo steht die Reform? Für Ivonne Horbert, Sprecherin der Initiative "Kommunalreform - Nur mit uns", ist man "an dem Punkt, von dem aus wir neu Anlauf nehmen können" -, weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Tür für Einzellösungen aufgestoßen habe.
Immerhin: "In den großen Zielen", sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein aus dem Kreis Cochem-Zell, "sind sich alle drei Parteien einig." Die Reform müsse sein, allerdings rügt sie den eingeschlagenen Weg: Einfach nur Verbandsgemeinden zusammenzulegen, sei falsch - Zustimmung im Publikum. Ihre Forderung "Stopp - und gemeinsam neu anfangen" erntet jedoch lautstarken Widerspruch, genau so wie das vereinzelt aufblitzende Parteiengezänk, in das sie sich mit Roger Lewentz begibt.Beruhigungspille für die Orte?


Nein, zumindest in Zilshausen wollten die meisten etwas anderes -, dass die Reform weitergeht, die Politik aber auf die Wähler hört. Denn für Richard Pestemer, Mitglied der Bürgerinitiative und Ortsbürgermeister in Neunkirchen (VG Thalfang), steht fest: Erst als sich in seiner VG die Bürger eingemischt hätten, sei Bewegung in die Sache gekommen (siehe Extra).
Wie auch in Zilshausen und seinen beiden Nachbargemeinden Lahr und Mörsdorf: Sie liegen auf dem Hunsrück, gehören noch zur VG Treis-Karden an der Mosel, wollen aber nach Kastellaun - und das Land lässt sie offenbar gehen, wenn die bisherige VG auf die Nachbarkommunen Cochem und Kaisersesch, beide im Kreis Cochem-Zell, aufgeteilt wird.
Zilshausen & Co. - Präzedenzfall für andere Kommunen oder nur die Beruhigungspille für die Orte, in denen die Bürgerinitiative ihren Anfang nahm und sich zur landesweiten Bewegung auswuchs? Das wird nicht klar an diesem Tag.
Nur, dass kleine Kommunen aufgelöst oder fusioniert gehören - selbst wenn sie finanziell gesund sind: "Immer weniger Einwohner werden das Geld für die Verwaltung aufbringen müssen", sagt Lewentz. Die VG-Ebene abzuschaffen sei nicht die Lösung, auch wenn er weiß, "dass das im Vulkaneifelkreis diskutiert wurde". Das sei zwar vielleicht machbar in einem Kreis mit nur 61 000 Einwohnern - nicht aber in Mayen-Koblenz mit 200 000. "Wir brauchen eine Neu-Justierung", sagt der Minister. Dazu gehöre auch, dass es "keine Bestandsgarantie" für schwache Landkreise gebe.
Unmut regt sich im Publikum bei der Frage, welche Bürgerentscheide Mainz berücksichtige und welche nicht. Lewentz lässt es offen: Ein solches Votum, sagt er, "bindet den VG-Rat und den Bürgermeister. Ich auf Landesebene muss schauen, dass Verwaltungen auch in 30 Jahren noch funktionsfähig sind."
Am Ende ist man sich weitgehend einig: Für den weiteren Verlauf der Reform soll, so hatte es auch Pia Schellhammer gefordert, der Bürger noch besser informiert und von der Politik gehört werden.
Dazu aber brauche es weiteres Engagement, sagt Ivonne Horbert: "Ich kann nur dazu aufrufen, sich zu beteiligen. Denn wir haben eine Stimme bekommen. Und ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung diese Stimme hört."
Was nehmen die Besucher von diesem Tag mit? Gemischte Gefühle: Er habe natürlich auf klare Aussagen zur VG Thalfang gehofft, sagt Kai Eiserloh, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Schweich". Andererseits sei die Lage in seiner VG noch längst nicht sortiert - von den 21 Ortsgemeinden haben erst in sechs Dörfern die Bürger ein Votum abgegeben. Er hofft nun auf die angekündigte verstärkte Bürgerbeteiligung. "Aber ob man den Reden der Politiker so viel Vertrauen schenken darf, weiß ich nicht."
Sven Jäger, ebenfalls von "Pro Schweich", will auf jeden Fall, dass die Reform weitergeht: "Frau Beilstein will auf ,Reset\' drücken. Das wollen wir nicht." Er nimmt Lewentz beim Wort, der einen Besuch in der Verbandsgemeinde angekündigt hat: "Ich hoffe, dass er sich das antut.""Sie nehmen uns wahr"


"Sie merken schon, dass wir uns wehren", sagt Michael Thiel aus Heidenburg. "Und sie nehmen uns wahr." Allerdings müssten nun bald Entscheidungen her: "Das Wasser kocht ja in den Dörfern. Wenn man das auf Jahre hinauszieht, ist das nicht gut."
Dennoch werten viele die Runde in Zilshausen als Erfolg: "Wir gehen gestärkt raus", sagt Richard Pestemer. "Gegen uns als Bürgerinitiative und das Engagement unserer Sprecherin geht gar nichts mehr. Wir sind etabliert."
"Ich hätte mir erhofft, dass man zu manchen Dingen etwas klarer Stellung bezieht, insbesondere Minister Lewentz", sagt Cornelius Dahm, Ortsbürgermeister von Ormont (VG Obere Kyll, Landkreis Vulkaneifel). "Ansonsten war es eine gute, sachliche Veranstaltung von allen Seiten."
Fazit des Stadtkyller Ortsbürgermeisters Harald Schmitz (ebenfalls Obere Kyll): "Wenn Lewentz sich an alles erinnert, was er heute gesagt hat, dann sind wir einen Schritt weiter."Meinung

Eine kleine Lehrstunde
Das von der Bürgerinitiative angekündigte "kommunalpolitische Frühlingserwachen" war die Runde in Zilshausen vielleicht noch nicht. Zwei Erkenntnisse jedoch hat sie gebracht: Erstens, dass viele Bürger zwar nicht zufrieden sind mit dem Ansatz und dem bisherigen Verlauf der Reform, dennoch aber keinen Neustart wünschen - zu viel Arbeit ist schon hineingeflossen. Sie wollen einfach, dass man ihre Anliegen ernst nimmt und respektiert. Und zweitens, dass man trotz erheblicher Spannung immer noch zivilisiert miteinander reden kann. Zilshausen war insofern ein Beispiel, an dem man sich auch in Mainz orientieren darf. f.linden@volksfreund.deExtra

Die VG Traben-Trarbach ist für Fusionsverhandlungen mit der VG Kröv-Bausendorf offen. Von dort aber kommen bisher nur Absagen. Der Kröv-Bausendorfer Bürgermeister Otto Maria Bastgen hebt immer wieder hervor, wie effizient seine Verwaltung arbeite. Vergangenen Sonntag gab es in Kröv-Bausendorf einen Bürgerentscheid. 57,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab, fast 93 Prozent von ihnen sind gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach. Das bedeutet: Jetzt einen Fusionsbeschluss zu fassen, aber erst 2019 zusammenzugehen, ist unmöglich. Das Land müsste eigentlich die Zwangsfusion anordnen. Ob es das tut, ist aber offen: Derzeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet, der den beiden Kommunen aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich wahrscheinlich im Juni vorliegt. cb Die VG Manderscheid im Kreis Bernkastel-Wittlich, geologisch und touristisch eher an der (Vulkan-)Eifel orientiert, soll sich ebenfalls einen Fusionspartner suchen. Möglich wäre das mit der VG Wittlich-Land. Für den Bürgermeister der VG Manderscheid, Wolfgang Schmitz, ist die Reform derzeit allerdings inakzeptabel, weshalb er unter Umständen sogar dagegen klagen will. Der Bürgermeister der VG Wittlich-Land wiederum, Christoph Holkenbrink, warnt vor den Folgen einer missglückten Fusion. Dann, so sagte er dem TV, müsse man eine Reform der Reform machen. hpl/fpl Im Kreis Vulkaneifel sollten die Verbandsgemeinden Hillesheim, Gerolstein und Obere Kyll fusionieren. Zuerst winkte Gerolstein ab, dann wollte auch Hillesheim nicht mehr mit den noch ärmeren Nachbarn kyll-aufwärts zusammengehen. Die Bürgermeister von Hillesheim (Matthias Stein) und Walsdorf (Horst Kolitsch) haben mittlerweile eine Kampagne gestartet, die sich gegen jegliche Fusion wendet. Zugleich gab es an der Oberen Kyll eine starke Bewegung in Richtung der VG Prüm und damit in den Eifelkreis Bitburg-Prüm: Sechs Ortsgemeinden wollen wechseln, ihre Einwohner haben sich in Bürgerentscheiden dafür ausgesprochen. Auch in anderen Dörfern der Oberen Kyll scheint Prüm nun zur Option zu werden. fpl Die Verbandsgemeinde Kelberg, ebenfalls im Landkreis Vulkaneifel, hat sich aus der Fusionsaffäre ziehen können: Obwohl sie anfangs auf der Landes-Liste mit 32 Streichkandidaten stand, hat die Regierung die Kelberger von der Schippe springen lassen. Ein Zusammenschluss mit derVG Daun scheint vom Tisch. Es gibt keine Fusionsempfehlung, wenn auch Ulmen im Kreis Cochem-Zell begehrliche Blicke auf die Nachbar-VG geworfen hat. sts Während im Eifelkreis Bitburg-Prüm die VG Bitburg-Land und die VG Kyllburg freiwillig zusammengehen, wehrt sich die VG Irrel gegen die Zwangsfusion mit der VG Neuerburg. Zwar steht Neuerburg dem offen gegenüber, der Irreler VG-Rat hat sich aber gegen die Pläne des Landes ausgesprochen. Ende März votierten auch die Bürger gegen die Fusion. Weil das Land trotz Bürgerentscheids aber daran festhält, hat der VG-Rat Irrel beschlossen, einen Anwalt einzuschalten. Die Zukunft der VG Speicher, die vom Land ebenfalls für zu klein befunden worden war, ist offen. Über ihr Schicksal soll in der zweiten Stufe der Reform entschieden werden, wenn sich das Land auch die Kreisgrenzen vornehmen will. neb Auch die VG Thalfang am Erbes kopf (Kreis Bernkastel-Wittlich), die im April den neuen Bürgermeister Marc Hüllenkremer wählte, steht auf der Liste der bedrohten Kommunen. In den sechs Orten Breit, Büdlich, Heidenburg, Malborn, Talling und Neunkirchen hat es bereits Bürgerentscheide und -befragungen gegeben. Ergebnis: Die Einwohner befürworten einen Wechsel in den Kreis Trier-Saarburg. Heidenburg, Büdlich und Breit wollen zur VG Schweich, Malborn, Neunkirchen und Talling zur VG Hermeskeil. Allerdings hat Thalfang Aufschub bekommen: Über Änderungen soll erst nach 2014 entschieden werden. fpl Die Hochwald-VG Kell am See im Kreis Trier-Saarburg ist gefährdet, muss aber keine Zwangsfusion vornehmen. Stattdessen soll sie erst in der zweiten Reformstufe fällig sein. Das heißt: Sie bleibt wohl bis 2019 unverändert. Vorher hatte es im April 2012 eine unverbindliche Bürgerumfrage in allen 13 VG-Orten gegeben. Dabei sprachen sich 77,9 Prozent der Einwohner, die mitgemacht hatten, für die Erhaltung der VG Kell aus. Im Fall einer Fusion war die VG Saarburg mit 45,6 Prozent der meistgenannte Wunschpartner (vor Hermeskeil mit 33,7 Prozent). ax

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