Etat mit Kunstgriff

MAINZ. (win) Der Berliner Steuerkompromiss und ein Rechenkniff retten der Landesregierung einen verfassungsgemäßen Etat. An Oppositionskritik wird es bei der heute beginnenden dreitägigen Haushaltsdebatte dennoch nicht fehlen.

Rund 11,5 Milliarden Euro Ausgaben weist der Landeshaushalt 2004 auf. Davon sind knapp 1,2 Milliarden über Kredite finanziert. Wäre die Steuerreform durch den Kompromiss nicht merklich abgespeckt worden, hätte das Land wegen höherer Einnahmeausfälle noch 150 Millionen Euro mehr an Schulden aufgenommen. Weil zusätzlich durch einen Kunstgriff ausstehende Rückzahlungen der Kommunen auf das laufende Jahr umgebucht werden, ohne tatsächlich fällig zu werden, erhöht sich die Investitionssumme des Landes um 80 Millionen Euro. Somit sind die Investitionen formal höher als die Neuverschuldung. Der Etat bleibt damit doch in den Verfassungsgrenzen. Vom Rotstift getroffen wird vor allem das Personal. Rund 103 Millionen Euro werden gespart, vor allem durch Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei den Beamten. Mehr Geld gibt es für Ganztagsschulen, für die Land und Bund je zur Hälfte 100 Millionen Euro bereitstellen. Im Wert von 217 Millionen Euro verkauft das Land Wohnungsbauvermögen. Über Änderungsanträge wollen CDU und Grüne erreichen, dass 100 beziehungsweise 35 Millionen Euro mehr eingespart werden.

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