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EU bereitet Verhandlungen bis Sommer vor

EU bereitet Verhandlungen bis Sommer vor

Zum Auftakt seines Krisenmanagements trifft Premier Tsipras am Mittwoch den Kommissionschef der Europäischen Union, Jean-Claude Juncker. Der sucht nach einer Übergangsfinanzierung für Athen.

Brüssel. Die neue Tonlage ist in Brüssel wohl registriert worden. Am Tag nach dem De-facto-Rauswurf der Troika durch den neuen Finanzminister Giannis Varoufakis rief Premier Alexis Tsipras am Samstag den EU-Kommissions chef Jean-Claude Juncker an und nannte ihn einen "Freund Griechenlands", wie es in dessen Umfeld hieß. Schließlich habe sich der frühere Luxemburger Ministerpräsident und Eurogruppenchef für Griechenlands Verbleib in der Währungsunion eingesetzt und selbst die Troika von Kommission, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds öffentlich infrage gestellt. Die beiden vereinbarten, wie die EU-Kommission am Sonntag bestätigte, für Mittwoch ein Treffen in Brüssel.
Tsipras\' versöhnliche Erklärung


Die Charmeoffensive traf auch andere. "Um nach den als Eklat dargestellten Ereignissen vom Freitag die Wogen zu glätten", wie es in EU-Kreisen hieß, habe Tsipras mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europaparlaments, sowie Zentralbankchef Mario Draghi telefoniert. Juncker sprach anschließend lange mit Kanzlerin Angela Merkel. Kurz danach veröffentlichte Tsipras per E-Mail eine Erklärung. "Keine Seite sucht den Konflikt", hieß es darin, eine versöhnliche Erklärung. Ziel sei "eine für beide Seiten vorteilhafte Einigung".
Der am Freitag in Athen düpierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem begrüßte das gegenüber dem Sender Bloomberg News: "Nun ist es an der griechischen Regierung, ihre Position hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu klären." Auch nach der turbulenten ersten Woche der neuen Athener Regierung mit harten verbalen Attacken wird in Brüssel weiter mit einer Verhandlungslösung gerechnet. Die scheinbar unvereinbaren Positionen müssten nicht zwangsläufig im Ausscheiden aus dem Euro-Raum enden.
"Der neue Finanzminister hatte bei den Gesprächen noch keine Visitenkarten und auch noch keine Vorstellung darüber, wie schlecht es finanziell um sein Land bestellt ist", berichtet ein EU-Diplomat über Dijsselbloems Gespräch, "in zehn Tagen wird das anders aussehen". Trotzdem haben die harschen Töne der letzten Tage Spuren hinterlassen und die Einschätzung hinsichtlich des weiteren Vorgehens verändert. Eine politische Einigung bis zum Monatsende, wenn das zweite Hilfsprogramm ausläuft, gilt nun erst recht als utopisch. Ein ranghoher Vertreter der Euro-Gruppe glaubt inzwischen aber auch nicht mehr daran, dass die neue Regierung eine Verlängerung beantragen wird, womit zuerst gerechnet worden war: "Das wäre zwar klug, aber ich rechne nun nicht mehr damit." Würde dies doch ein Wiedersehen mit den verhassten Finanzkontrolleuren bedeuten.
"Das haben die Griechen wirklich klargemacht, dass eine Rückkehr der Troika für sie inakzeptabel ist", hieß es in EU-Kreisen. Die Gespräche fänden dann vor dem Hintergrund einer extrem wackeligen Finanzsituation statt. Athen fehlte dann nicht nur die letzte Hilfsrate der Europäer in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Und auch eine für den Bankensektor vorgesehene Notreserve von zehn Milliarden Euro dürfte dann kaum noch zu erhalten sein.
Ohne überwachtes Programm darf die Europäische Zentralbank von den griechischen Banken auch nicht länger griechische Staatsanleihen als Sicherheit akzeptieren. Experten rechnen damit, dass sie mindestens einen Prozentpunkt mehr für Kredite zahlen müssten und ständig vom Bankrott bedroht wären. In Brüssel wird daran erinnert, dass die Frankfurter Drohung, die Notfallversorgung einzustellen, bereits Zypern zum Einlenken gebracht habe.
In EU-Kreisen wurde am Sonntag bestätigt, dass die Brüsseler Kommission vor Tsipras\' Besuch mehrere Optionen durchspielt, wie die griechische Zahlungsunfähigkeit auch ohne offizielles Hilfsprogramm für eine gewisse Zeit verhindert werden kann. Kurzlaufende Anleihen etwa, sogenannte T-Bills, könnten zumindest einen Teil der laufenden Kosten decken. "Spätestens im Juli ist aber Sense", sagte ein Diplomat mit Blick auf zwei griechische Staatsanleihen mit einem Volumen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro, die die Regierung zurückzahlen muss. "Wir", sagt ein EU-Vertreter, "haben Zeit bis zum Sommer, um eine Lösung zu finden."
Zumindest gibt es bereits eine Idee dafür, wer neben der Euro-Gruppe der Finanzminister, die noch vor dem EU-Gipfel am 12. Februar zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, möglicherweise am Freitag die Gespräche über den künftigen Schuldendienst und die weitere Finanzierung führt. Dazu könnte die Troika verändert werden, wie es in EU-Kreisen heißt: "Es müssen ja nicht zwingend die Techniker verhandeln, das könnte auch die politische Führung selbst machen." Tsipras im direkten Gespräch mit Juncker, Draghi und IWF-Chef Christine Lagarde statt einer gesichtslosen Expertentruppe - diese Art von Augenhöhe soll Tsipras das Einlenken erleichtern.
Ohnehin wird in Brüssel die Zusammensetzung der Troika seit längerem kritisiert. Daraus müsse eine rein europäische Kontrollinstanz ohne den IWF werden, die dem Europaparlament verantwortlich sei, hatte etwa die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding öffentlich gefordert. Und Juncker hat der Dreierkonstellation erst kürzlich eine glänzende Zukunft abgesprochen, nachdem der EU-Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof die Rolle der EZB darin kritisiert hatte. Sie könne nicht gleichzeitig Staatsanleihen kau fen und über Griechenland mitentscheiden.
In der Bundesregierung dagegen wird besonders ein Ausscheiden des IWF kritisch gesehen. Er gilt Berlin als Garant dafür, dass sich Griechenland im Gegenzug für Hilfe auch reformiert: "Es wird wie in der Vergangenheit auch keine Leistung an Griechenland ohne Eigenleistung geben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.Extra

"Troika" ist der Begriff für ein Dreigespann, das im Fall der Euro-Schuldenkrise aus Vertretern der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) besteht. Vertreter dieser Institutionen reisen regelmäßig in Euro-Länder, denen internationale Hilfen aus den Rettungsfonds zugesagt wurden und die dafür im Gegenzug Spar- und Reformauflagen einhalten müssen. Ist die Troika mit dem Stand der Umsetzung zufrieden, werden neue Kredite ausgezahlt. Ansonsten droht der jeweiligen Regierung Ärger und im schlimmsten Fall der Zahlungsstopp. dpa