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EU beschließt Haftstrafen bei Zinsmanipulation

EU beschließt Haftstrafen bei Zinsmanipulation

Betrügerische Banker müssen künftig bis zu vier Jahre hinter Gitter. Entsprechende Regeln gegen Insiderhandel und Marktmanipulation hat das Europaparlament gestern beschlossen.

Zudem wird auch die Anstiftung oder Beihilfe zum Straftatbestand. Die EU-Staaten haben bis Mitte 2016 Zeit, die verschärften Regeln umzusetzen. Auslöser waren Skandale wie die aufgeflogene Manipulation der Referenzzinssätze Libor und Euribor durch Banken aus Europa und den USA. Sie strichen dadurch fette Handelsgewinne ein und richteten großen Schaden an. Denn Finanzprodukte im Wert von tausend Billionen Euro basieren auf diesen Referenzwerten - von Zinsen für Festgeld bis zu Renditen von Investment-Papieren wie Geldmarktfonds.
Die EU-Kommission verhängte deshalb im Dezember eine Rekord-Kartell-Strafe gegen sechs Institute - darunter die Deutsche Bank - von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Künftig nun sollen die Banker selbst zur Rechenschaft gezogen werden. Die Abgeordneten stimmten für eine Mindesthaftstrafe von vier Jahren. Die EU-Staaten können auch darüber hinausgehen. Das Strafmaß ist bisher sehr unterschiedlich. Einige Staaten belangen Insiderhandel gar nicht strafrechtlich. Täter konnten sich daher leicht das EU-Land mit dem geringsten Strafmaß aussuchen. Auch wer Insider-Informationen zur persönlichen Bereicherung nutzt, muss bald mit Gefängnis rechnen. Die EU-Staaten sollen dafür Höchststrafen nicht unter zwei Jahren Haft vorsehen. Zudem will die EU die Geldstrafen angleichen. Für einzelne Personen soll das maximale Bußgeld nicht unter fünf Millionen Euro liegen. ing