Brüssel. In einer gemeinsamen Sitzung billigten die Außen- und Verteidigungsminister der Gemeinschaft ein entsprechendes Konzept der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, um den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. Es sieht in der ersten Phase die umfassende militärische Aufklärung des Seegebietes vor, um ein besseres Bild ihrer Aktivitäten zu bekommen. Dieser Teil der Operation kann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zufolge "schon in den nächsten Wochen beginnen". Unklar bleibt jedoch , ob es zu einem weitergehenden Soldateneinsatz in libyschen Hoheitsgewässern oder gar an Land kommt. Die Zerstörung von Booten in Häfen oder am Strand, "bevor sie benutzt werden", wie es in dem 19-seitigen Konzept heißt, erfordert ein Mandat der Vereinten Nationen. Dasselbe gilt für das Anhalten und Entern von Schiffen außerhalb der eigenen Gewässer.
Die Italienerin Mogherini gab sich in Brüssel optimistisch, dies bald zu erhalten, da es "keinen größeren politischen Widerstand" gebe. Am UN-Sitz in New York haben Diplomatenangaben zufolge intensive Gespräche darüber begonnen. Die Vetomacht Russland, mit der sich die EU wegen der Ukraine in einer Ausein andersetzung befindet, hat demnach zwar grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, eine UN-Resolution zu unterstützen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch aus Libyen Zustimmung kommt. Die EU hat bereits entsprechende Kontakte aufgenommen und angeblich von der Regierung in Tobruk ein Ja in Aussicht gestellt bekommen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das reicht oder ob nicht auch die von islamistischen Milizen in Tripolis getragene Regierung eingebunden sein müsste. "Am liebsten wäre uns eine Regierung der nationalen Einheit", sagte Steinmeier zu den Vermittlungsbemühungen, notfalls werde man sich um "Zustimmung von beiden Seiten" bemühen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte klar, dass die beiden Schiffe der Bundesmarine, die in den vergangenen Tagen 700 Menschen aus dem Wasser gerettet hat, vorerst unbegrenzt im Mittelmeer bleiben und sich auch an der ersten, im Prinzip bereits laufenden Aufklärungsphase beteiligen werden. Alle weiteren Schritte verlangten jedoch nach einem Bundestagsmandat.
Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel nannte den Beschluss "unverantwortlich", weil die Reaktionen in der Region unvorhersehbar seinen und "das Leben von Zivilisten und Menschen auf der Flucht gefährdet".
Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte den Beschluss ebenfalls: "Solange es zu wenig legale Wege für Asyl- und Schutzsuchende in die EU gibt, wird sich die Nachfrage nach illegalen Wegen weiterhin ihr Angebot suchen."
Außenminister Steinmeier räumte ein, dass "diese EU-Mission alleine das Flüchtlingsproblem nicht beseitigen wird". Dazu müsse auch mehr Entwicklungshilfe nach Afrika fließen.Extra

Land und Kommunen haben die letzte politische Hürde auf dem Weg zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) genommen. Am Montag unterschrieben in Mainz drei Minister - Irene Alt (Grüne) für Integration, Sabine Bätzing-Lichtenthäler für Gesundheit und Roger Lewentz für das Innenressort (beide SPD) - die Vereinbarung mit dem Kreis Trier-Saarburg, der Verbandsgemeinde Hermeskeil und der Stadt. Ab Herbst sollen dort in einer ehemaligen Kaserne bis zu 750 Asylbewerber unterkommen. Das soll die Anlaufstellen in Trier und Ingelheim entlasten. Für die Region bedeute der Vertrag Ausblick auf rund 80 Arbeitsplätze, sagte Alt. Das Innenministerium hat zugesagt, dass mehr Polizei in Hermeskeil sein wird, um für die Sicherheit zu sorgen. dpa