EU-Kommission besteht auf Komplettverkauf des Nürburgrings
Mainz · Der Nürburgring muss komplett, also inklusive Nordschleife und Rennstrecke, verkauft werden. Das Land kann aber gesetzlich ein öffentliches Zugangsrecht regeln. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) klargestellt.
Mainz. Post aus Brüssel: Gestern ist kurz vor der Debatte im Landtag über den Nürburgring das mit Spannung erwartete Antwortschreiben von EU-Kommissar Joaquin Almunia bei Malu Dreyer eingetroffen. Die Regierungschefin wertet die Aussagen insgesamt als "sehr positives Signal".
Für die Gegner des Komplettverkaufs der Eifel-Rennstrecke, etwa den Verein Ja zum Nürburgring um den ADAC-Ehrenpräsidenten Otto Flimm, dürfte eine eindeutige Aussage der EU-Kommission enttäuschend sein: Die verlangte Herausnahme der Grand-Prix-Strecke aus dem Verkaufsprozess ist nicht möglich. Almunia lehnt das und ein unabhängiges Wertgutachten ab. Er verlangt in seinem Brief, der dem Volksfreund vorliegt, ein "diskriminierungsfreies, transparentes und bedingungsfreies Bietverfahren". Malu Dreyer sagt dazu: "Ich bedaure das."
Almunia begründet, durch das Bietverfahren würde der Preis der Strecke vom Markt bestimmt. Werde die Rennstrecke ausgenommen, könne das nicht erreicht werden. "Interessierte Unternehmen könnten sich beklagen, dass der Verkauf des Kerngeschäfts außerhalb des Bietverfahrens nicht gerechtfertigt ist, und dass sie einen höheren Preis geboten hätten."
Gegen das von der Landesregierung geplante Gesetz, das nach der Privatisierung des Rings den Zugang der Allgemeinheit zur Rennstrecke und ihrer Einrichtungen gewährleisten soll und auch Touristenfahrten einschließt, hat die EU-Kommission nichts einzuwenden. Eine solche Rechtsgrundlage könne "als neutrales Element betrachtet werden", schreibt Almunia. Er betont jedoch, kommerzielle Testfahrten dürften nicht unter das Gesetz fallen. Es sollte "den künftigen Eigentümern vorbehalten werden, eine solche Nutzung mit betreffenden Unternehmen auszuhandeln".
Zur Frage einer Beschäftigungsgarantie für die Arbeitnehmer am Ring bis 2016 legt sich Almunia nicht klar fest. Er äußert Skepsis. "Wir hätten uns dazu ein eindeutigeres Signal gewünscht", kommentiert die Ministerpräsidentin. Der Ball liege nun wieder bei den Sanierern und den Gewerkschaften. Klar ist, dass nach Almunias Brief der gestern im Landtag eingebrachte Gesetzentwurf überarbeitet werden muss. "Wenn die Fraktionen das wollen, kann das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden", sagt Dreyer. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner verlangt, das Gesetz "rechtssicher auszugestalten".fcg
