1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

EU-Kommission fordert strikte Stickoxid-Grenzwerte

EU-Kommission fordert strikte Stickoxid-Grenzwerte

Nach dem VW-Skandal drückt die EU-Kommission auf die Tube. Sie will heute die Mitgliedstaaten über strikte Stickoxid-Grenzwerte - nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch auf der Straße - abstimmen lassen. Die Autoindustrie läuft Sturm.

Brüssel. Diesen Mittwoch haben sich die Lobbyisten der deutschen Autohersteller dick im Kalender angestrichen: In Brüssel tagt am Vormittag das Technische Komitee Motorenfahrzeuge mit Fachleuten aus den Regierungen aller EU-Staaten, die eine drastische Verschärfung der Abgasgrenzwerte beschließen könnten. Die Branche jedenfalls befindet sich in noch größerer Aufregung als durch den VW-Skandal ohnehin schon.EU-Kommission kontra Hersteller



Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, der Schluss machen will mit Grenzwerten, die in der Praxis nicht eingehalten werden. Es geht dabei jedoch nicht um Volkswagens Manipulationssoftware, sondern um den Unterschied zwischen den Emissionen auf dem Prüfstand und auf der Straße - in diesem Fall beim Stickoxid (NOx).
Der jüngsten Euro-6-Norm zufolge darf ein Dieselfahrzeug nur noch maximal 80 Milligramm NOx pro gefahrenem Kilometer ausstoßen. Die dritte Abgasnorm aus dem Jahr 2000 erlaubte noch 500 Milligramm. So viel sauberer, wie es diese Zahlen vermuten lassen, sind die Autos jedoch nicht geworden. "Anhand unserer Daten", sagt eine Kommissionsprecherin auf Anfrage, "übersteigen aktuell produzierte Euro-6-Dieselfahrzeuge die Labortestwerte unter echten Fahrbedingungen um den Faktor 4." Dieser sogenannte Konformitätsfaktor soll nun per Gesetz begrenzt werden - nach einer zweijährigen Übergangsphase von Ende 2017 auf das 1,6-Fache. Zwei weitere Jahre später soll der Wert dann auch unter realen Bedingungen - gemessen mit mobilen Geräten am Auto - dann bis auf eine Messtoleranz von 20 Prozent eingehalten werden. Nur dann würden Fahrzeuge in Zukunft eine Typengenehmigung erhalten. Dies sei "ehrgeizig", sagt die EU-Kommission.
Aus Kreisen der Automobilindustrie sind dagegen ganz andere Adjektive zu hören. "Unrealistisch" und "nicht darstellbar" sei der Vorschlag der Kommission, heißt es da. Besonders verärgert ist die Autolobby darüber, dass wegen der aus ihrer Sicht viel zu kurzen Übergangsfrist von nur zwei Jahren bereits auf dem Markt befindliche Wagen unter die neue Regelung fallen würden - 60 Prozent der Dieselfahrzeuge könnten die geplanten Grenzwerte nicht erfüllen und müssten daher für viel Geld nachgerüstet werden. Die gesundheitsgefährdenden Stickoxide können in einem chemischen Verfahren mit Hilfe von Ammoniak in Stickstoff und Wasserdampf umgewandelt und damit unschädlich gemacht werden. Neben einem speziellen Katalysator wird dabei für den Harnstoff ein Tank von mindestens zehn Litern Größe gebraucht, für den in den meisten Fahrzeugmodellen erst einmal Platz gefunden werden müsste.Befürchtungen der Diesellobby


Teurer ist das auch: So kostet etwa die entsprechend ausgerüstete Dieselversion eines Peugeot 208 mit 17 950 Euro rund 3000 Euro mehr als ein vergleichbarer Benziner. Deshalb äußern Vertreter der Autoindustrie im kleinen Kreis auch die Befürchtung, dass damit "die ganze Diesel-Wertschöpfungskette zusammenbrechen könnte. Diese Sorge treibt auch die Zulieferer um".
Offiziell betont die Autoindustrie ihren guten Willen. Sie arbeite "seit Jahren an den entsprechenden Reformen intensiv und konstruktiv mit", hieß es schon Ende September in einer gemeinsamen Erklärung aller deutschen Hersteller, die sich auch zu den neuen Testverfahren direkt auf der Straße bekannte - nur soll es eben mehr Zeit für die Umstellung auf den Stickstoffoxid-Katalysator und weniger fixe Grenzwerte geben.
"Eine Abweichung von diesen so ermittelten EU-Normwerten auf der Straße ist schon aus physikalischen Gründen nicht zu vermeiden und rechtmäßig", teilten Daimler, BMW, VW und Opel damals mit: "Zu diesen Abweichungen tragen vor allem unterschiedliche Fahrweisen sowie Verkehrs- und Witterungsbedingungen bei." Im Klartext: Die Hersteller können oder wollen nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn es beim Gasgeben an der Ampel zu Stickstoffoxid-Ausschlägen jenseits des Erlaubten kommt.
Unterstützung für ihren Vorschlag bekam die EU-Kommission am Dienstag dagegen vom Europaparlament, das in einer Resolution die schnelle Berücksichtigung der sogenannten Real Driving Emissions forderte. "Kommissarin Elzbeta Bienkowska hat einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt", sagte der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese, "jetzt sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesem am Mittwoch zuzustimmen." Angesichts der tödlichen Folgen der Luftverschmutzung bestehe "großer Handlungsbedarf".
Die Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms forderte, dass die EU-Staaten bei ihrem Treffen der Autoindustrie "keine großzügige Ausnahmen oder Übergangsfristen einräumen" dürften. Gerade der Bundesregierung komme nach den Vorkommnissen bei VW eine ganz besondere Verantwortung zu: "Sie darf nicht weiter auf die Bremse treten." Angeblich war am Dienstagnachmittag noch nicht entschieden, wie der Berliner Regierungsvertreter in Brüssel abstimmen wird. "Das ist noch in der Ressortabstimmung", sagte ein EU-Diplomat. Er berichtete jedoch zugleich von der Aussprache der europäischen Umweltminister am Montag in Luxemburg: "Die Länder ohne Autoindustrie wollen den ehrgeizigen Vorschlag unterstützen, die Länder mit Autoindustrie wollen einen realistischeren, pragmatischeren und flexibleren Ansatz."
Benötigt wird eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag - das sind 55 Prozent der Staaten, die gleichzeitig mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.Insider: Industrie interveniert


Während manche Beobachter den Ausgang der Abstimmung für offen halten, gibt ein Insider zu Protokoll, dass die Autoindustrie interveniert habe und die EU-Kommission möglicherweise gar nicht auf einem Votum beharren werde - und, wenn doch, eine Niederlage einstecken werde. In diesem Fall müsste die Brüsseler Behörde bis zur nächsten Sitzung Mitte November neue, weniger strenge Abgaswerte vorschlagen, die der Autoindustrie vermutlich dennoch einiges abverlangen würden. Sie muss sich ohnehin auf striktere Vorgaben gefasst machen: Am Dienstag forderte das Europaparlament mit großer Mehrheit, "für alle Schadstoffe Fahrbetriebsemissionstests" einzuführen. Der aktuelle Vorschlag gilt nur für Stickoxide.