EU-Kommission verschiebt erneut Entscheidung um Nürburgring

EU-Kommission verschiebt erneut Entscheidung um Nürburgring

Rüttelt die EU-Kommission nun doch noch einmal am Verkauf des Nürburgrings? Aus Sorge, einen juristischen Fehler zu machen, wurde die Entscheidung über die Legitimität des Verkaufsprozesses sowie über das Beihilfeverfahren erneut vertagt. Das brisante Votum soll jetzt am 23. Juli fallen – und wurde um weitere 14 Tage verschoben. Diese Information der Rhein-Zeitung bestätigte jetzt der CDU-Europaabgeordneten Werner Langen in einer offiziellen Erklärung.

"Offensichtlich hat der juristische Dienst nach der Überprüfung der Entscheidungsvorlage weiterhin Bedenken hinsichtlich des Vergabeverfahrens an Capricorn und die in diesem Zusammenhang von Mitbewerbern erhobenen Vorwürfe, dass das Verfahren intransparent und nicht diskriminierungsfrei abgelaufen sei," schreibt Langen in einer Reaktion auf die Entscheidung.

Und weiter: "Die erneute Verschiebung zeigt, dass eine weitere Prüfung des Vergabeverfahrens und der eingereichten Beschwerden aus Sicht der Kommission offensichtlich mehr Zeit erfordert." Vor allem das US-Unternehmen Nexovation macht in Brüssel Druck. Der unterlegene Bieter will sich nicht damit abfinden, dass der Nürburgring an den Düsseldorfer Mittelständler Capricorn verkauft werden soll.

In einer Entscheidungsvorlage hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zahlungen und Subventionen im Zusammenhang mit dem Freizeitpark nahezu komplett als illegal zu erklären. Bis zu 486 Millionen Euro würden demnach unzulässige staatliche Beihilfen eingestuft. Capricorn würde allerdings nicht mit einer entsprechenden Nachforderung belastet.

Bislang hörte man aus Brüssel, dass auch der Verkaufsprozess als rechtmäßig angesehen wird. Gegen ihn liegen gleich vier Beschwerden vor - unter anderem von Nexovation und der Investmentgesellschaft H.I.G. Sie werfen den Insolvenzverwaltern ein intransparentes Verfahren voller Rechtsmängel vor. Die EU-Kommsiion hielt die Vorwürfe bisher für wenig stichhaltig, will sich bei ihrer Entscheidung aber offenbar sorgsam über ihren juristischen Dienst absichern, um das Klagerisiko zu minimieren.

Nach Informationen des EU-Abgeordneten Werner Langen ist zudem damit zu rechnen, dass am 23. Juli auch im Beihilfeverfahren des Flughafens Hahn eine Entscheidung der Kommission ansteht. Hier soll Brüssel angeblich ein weiches Urteil fällen und darauf achten, die Zukunft des Hunsrück-Airports nicht zu gefährden.

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