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EU kritisiert: 500 Millionen Euro verbotene Beihilfen am Nürburgring

EU kritisiert: 500 Millionen Euro verbotene Beihilfen am Nürburgring

Die EU-Kommission stuft rund 524 Millionen Euro öffentliche Fördermittel für den Nürburgring vorläufig als verbotene Beihilfen ein. Dadurch droht dem Land laut CDU der "finanzielle Supergau". Ministerpräsident Kurt Beck sieht "keine Risiken für den Landeshaushalt" und den Steuerzahler.

Bank- und Gesellschafterdarlehen, Kapitalrücklagen und -erhöhungen, ein Kredit über 330 Millionen Euro für den Bau des umstrittenen Freizeit- und Geschäftszentrums: An die Eifel-Rennstrecke ist seit 2001 viel öffentliches Geld geflossen. Nach Ansicht der Landesregierung handelte es sich jeweils um Infrastrukturmaßnahmen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter gehen dagegen von verbotenen staatlichen Beihilfen aus. So steht es in ihrem Eröffnungsbeschluss zum Nürburgring-Beihilfeverfahren, der dem Volksfreund vorliegt.

Öffentliche Finanzspritzen rufen die EU auf den Plan, wenn sie die Begünstigung von Branchen oder Unternehmen und eine Verzerrung des freien Wettbewerbs wittert. Sollte sich die Auffassung der Kommission bestätigen, müsste die Nürburgring GmbH als Empfänger der Leistungen das Geld zurückzahlen. Sie hängt allerdings am Tropf des Landes, dem sie zu 90 Prozent gehört.

Ministerpräsident Beck betrachtet das Beihilfeverfahren "mit großer Gelassenheit". Nach seiner Ansicht "gäbe es in Europa keine Rennstrecke, wenn diese Maßstäbe gelten würden". Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) loteten in engem Kontakt mit der EU-Kommission "verträgliche Lösungsansätze" aus. Selbst wenn diese sich durchsetze, wovon er nicht ausgehe, "ist der Landeshaushalt nicht negativ tangiert".

Die CDU-Opposition sieht das gänzlich anders und wirft Beck einen "weiteren dreisten Täuschungsversuch" vor: "Natürlich stehen das Land und damit der Steuerzahler in der finanziellen Verantwortung, wenn die Blase Nürburgring endgültig platzt."

Derweil ist im Streit mit den gekündigten privaten Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter nach Angaben des Regierungschefs in Kürze mit einem Ergebnis zu rechnen. Von einem Scheitern der Gespräche könne keine Rede sein. Man sei sowohl für ein Schlichtungs- als auch für ein Gerichtsverfahren vorbereitet.