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EU-Leitlinie: Flughafen Hahn erhält einen Aufschub

EU-Leitlinie: Flughafen Hahn erhält einen Aufschub

Rettungsanker für den Hahn: Die neue EU-Flughafenleitlinie erlaubt weiter staatliche Hilfen für den kriselnden Hunsrück-Airport. Das geht aus der mit Spannung erwarteten europäischen Flughafenleitlinie hervor, die Mitte der Woche von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der gesamten Kommission vorgelegt wird.

Die angeschlagenen Regionalflughäfen Hahn und Zweibrücken können voraussichtlich nur noch maximal zehn Jahre lang gefördert werden. Die Zehn-Jahres-Frist war bereits in einem Entwurf der EU-Kommission vom Sommer 2013 vorgesehen.

Die Kommissare entscheiden final, können aber immer noch - in der Regel kleinere - Änderungen vornehmen. Der Koblenzer Rhein-Zeitung liegt das 113-seitige, bislang noch streng unter Verschluss gehaltene Papier vor.

Die Leitlinien gelten für alle rund 460 europäischen Flughäfen. Betriebsmittelzuschüssen dürfen, wie bereits erwartet, für einen Übergangszeitraum von zehn Jahren fließen. Damit hat der mit gut 120 Millionen Euro verschuldete Flughafen Hahn bis 2024 Zeit, im operativen Geschäft eine schwarze Null zu schreiben. Im Moment erwirtschaftet er jedes Jahr ein bis zu zweistelliges Millionendefizit. Das Land sucht dringend Investoren.

Die Leitlinie erlaubt staatliche Beihilfen in drei Kategorien nach Größe des jeweiligen Flughafens gestaffelt. Für den Flughafen Hahn mit seinen knapp 2,7 Millionen Passagieren heißt das: In der Kategorie von 1 bis 3 Millionen Fluggästen jährlich müssen die operativen Kosten "im Schnitt" (on average) und "mehrheitlich" (majority of the operating costs) von dem betroffenen Flughafen alleine geschultert werden.

Das Land kann dem Hahn also in der Übergangsphase bis 2024 Betriebsmittelzuschüsse gewähren - im beschränkten Umfang. Ein großer Sanierungsdruck besteht allerdings nach wie vor.

Bei einmaligen Investitionskosten - etwa dem Neubau eines Towers oder dem Ausbau einer Startbahn - ist die EU großzügiger. Hier kann der Hahn in seiner Kategorie maximal mit 50 Prozent an staatlichen Beihilfen rechnen. Bei den Kapitalkosten muss der Hunsrück-Airport im Schnitt in der in der Lage sein, "einige" (some of) dieser Aufwendungen zu tragen.

Der Flughafen Zweibrücken mit gut 220 000 Passagieren fällt in die zweiniedrigste Kategorie. Hier dürfen staatliche Hilfen großzügiger fließen. Konkret: Bei den Kapitalkosten geht Brüssel nicht davon aus, dass derart kleine Flughäfen diese zum großen Teil decken können. Staatliche Hilfen sind also legitim. Investitionen können mit bis zu 75 Prozent bezuschusst werden. Ein wesentlicher Teil dieser Kosten können daher über staatliche Mittel abgedeckt werden.

Grundsätzlich akzeptiert die EU allerdings keine staatliche Hilfe für Flugplätze, die weniger als 100 Kilometer oder 60 Minuten Fahrzeit voneinander entfernt liegen. Die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken wurden aber innerhalb eines 40-Kilometer-Radius errichtet. Hier müssen Rheinland-Pfalz und das Saarland demnach dringend eine Lösung finden.

Der EVP-Abgeordnete Werner Langen (CDU) bekräftigte seine Forderung nach Sonderregelungen für ehemalige militärische Flughäfen wie den Hahn. Dies wolle er in einem Brief an die EU-Kommission deutlich machen, sagte Langen. Die obersten Wettbewerbshüter der EU hatten Beihilfen für deutsche Airports immer wieder unter die Lupe genommen.