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EU-Verfahren zu Beihilfen am Ring: Ministerium lehnt Spekulationen ab

EU-Verfahren zu Beihilfen am Ring: Ministerium lehnt Spekulationen ab

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will sich nicht dazu äußern, welche Folgen sich im schlimmsten Fall durch das EU-Beihilfeverfahren Nürburgring ergeben könnten. In diesem geht es um möglicherweise verbotene Beihilfen von 524 Millionen Euro.

Mainz. Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich am Donnerstag mit der Frage befasst, welche Konsequenzen sich aus dem Beihilfeverfahren der Brüsseler Wettbewerbshüter (der TV berichtete) für die laufenden Gespräche zwischen dem Land und den privaten Pächtern der Eifel-Rennstrecke ergeben. Nach der Kündigung der Pachtverträge ringen beide Seiten darum, ob sie sich in einem Schiedsverfahren gütlich trennen oder ob es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommt.
Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Jürgen Häfner (SPD) hat das EU-Verfahren "keine Auswirkungen auf die Kündigung der Pachtverträge".
Laut Häfner ist aus einem vorläufigen ein förmliches Beihilfeverfahren geworden. Bislang habe man der EU immer fristgerecht und umfassend geantwortet und werde das auch diesmal bis zum 15. Juni tun. Der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission werde in den Gesprächen mit den privaten Ring-Pächtern berücksichtigt. Ziel sei eine "beihilfekonforme Lösung".
Die CDU-Opposition hegt schlimme Befürchtungen in Bezug auf das Beihilfeverfahren, in dem die EU-Kommission zu der vorläufigen Erkenntnis gelangt ist, dass in den vergangenen elf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro verbotene, weil wettbewerbsverzerrende Beihilfen an den Nürburgring flossen. "Sie sind jetzt angeklagt in Brüssel!", hielt der CDU-Abgeordnete Axel Wilke dem Innen-Staatssekretär vor. Jürgen Häfner entgegnete: "Ich würde es anders bewerten. Wir sind am Beginn eines Ermittlungsverfahrens."
Weitergehende Erklärungen über mögliche Folgen lehnte Häfner ab. "Das wäre spekulativ und nicht seriös." Zunächst werde der Eröffnungsbeschluss ausgewertet und dann eine Stellungnahme an die Kommission erarbeitet. Diese gehe ans Parlament.
Reaktion von CDU-Politiker Christian Baldauf: "Entweder Sie wissen es nicht oder Sie wollen es nicht sagen." Häfner habe "keine unserer Fragen heute hier beantwortet". Enttäuscht über die "kargen Auskünfte" zeigte sich auch der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Schneiders (CDU). Das Verfahren laufe seit mehr als einem Jahr, und die Landesregierung habe sicherlich Szenarien durchgespielt.fcg