EU-Verfahren zum Nürburgring dauert mindestens eineinhalb Jahre
Mainz · Das EU-Beihilfeverfahren um möglicherweise verbotene staatliche Subventionen von 524 Millionen Euro für den Nürburgring dauert laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) mindestens 18 Monate vom Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses an (21. März). Die EU-Kommission könne die Frist auch verlängern, sagte Lewentz am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.
Im positiven Fall würden keine Beihilfen festgestellt. Bei einem negativen Ausgang werde das Land aufgefordert, die festgestellte Summe an Beihilfen vom Empfänger, dieser war die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH, zurückzufordern. "Die EU stellt Fragen, wir antworten, die EU fragt wieder nach", skizzierte Lewentz das Verfahren.
Derweil prüft das Ministerium noch das Vergleichsangebot der privaten Pächter, denen man gekündigt hat. Jörg Linder und Kai Richter seien dabei, insgesamt 2300 Baumängel unter Begleitung eines Bausachverständigen zu beheben, sagte Lewentz auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Licht. Vieles sei schon erledigt. Die Pachtzahlungen könnten aufgrund der Mängel nicht einseitig gekürzt werden. "Allen war bekannt, dass einiges nicht funktioniert, weshalb eine Einschwungphase mit verminderter Pacht vereinbart wurde", sagte der Innenminister.fcg
