Euro-Rettung: Fast alle regionalen Parlamentarier stützen Merkel-Kurs

Euro-Rettung: Fast alle regionalen Parlamentarier stützen Merkel-Kurs

Der Bundestag stimmt heute über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ab. Die spannende Frage: Bringt Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit zusammen? Zumindest unter den regionalen Koalitionsabgeordneten gibt es keine Abweichler.

Berlin/Trier. Im Deutschen Bundestag dreht sich heute alles um Zahlen: Mal geht es dabei um viele Hundert Milliarden Euro, mal nur um zwei, drei Stimmen, die den Ausschlag geben könnten. Doch der Reihe nach: Die 620 Abgeordneten von Union, FDP, SPD, Grünen und der Linken stimmen am Vormittag über eine Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Damit soll der sogenannte Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das bedeutet: Für klamme EU-Staaten stehen künftig höhere Notkredite bereit. Deutschland haftet dabei mit maximal 211 Milliarden Euro. Viel Geld, das aber erst fällig wird, wenn ein Schuldenland wirklich zahlungsunfähig wird.
"Ein Wahnsinns-Poker", meinen Kritiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Deutschland bürge schon jetzt mit einem Milliardenberg, "der größer ist als der Bundeshaushalt". Wie Gauweiler wollen deshalb mehrere Abgeordnete der Koalition gegen den EU-Rettungsschirm stimmen. Zwar ist die Zahl der vermeintlichen Abweichler von Tag zu Tag geschrumpft, doch die spannende "K"-Frage bleibt: Bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kanzlermehrheit zusammen? Diese liegt bei 311 Stimmen. Die Koalition stellt 330 Abgeordnete, heißt: 19 Abweichler kann sich die Regierung leisten. Bei einer Probeabstimmung am Dienstag votierten allein 13 Unionsmitglieder mit Nein.
Es wird knapp, wenn auch nicht für das Reformgesetz: SPD und Grüne wollen ebenfalls zustimmen. Zumindest auf die vier regionalen Abgeordneten von CDU und FDP kann sich die um eine eigene Mehrheit bangende Kanzlerin verlassen. Trotz leichter Bauchschmerzen wollen Peter Bleser, Bernhard Kaster, Patrick Schnieder (alle CDU) und Edmund Geisen (FDP) heute mit Ja stimmen; ebenso SPD-Mann Manfred Nink. Nur die Linke Katrin Werner ist gegen den neuen Rettungsschirm.