Europa streitet über gerechtere Verteilung von Flüchtlingen: Deutsche Politiker fordern mehr Einsatz von allen Mitgliedsländern

Trier · Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen wird in Europa über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen diskutiert. Auch eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU wird gefordert, unter anderem von CDU-Landeschefin Julia Klöckner.

Großbritannien weigert sich weiterhin, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rund 25.000 sind es in diesem Jahr. In Deutschland wird mit 800.000 gerechnet. Die Slowakei will nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. Hinzu kommt, dass immer mehr Politiker die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern. Österreich kontrolliert seit gestern wieder etwa an den Grenzen nach Italien, auch die Italiener denken über Kontrollen nach. Die Flüchtlingsfrage spaltet Europa.

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner warnt vor der Einführung von Grenzkontrollen. Bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung forderte sie stattdessen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. "Ich bin ein bisschen verschnupft, dass sich andere EU-Länder außer Schweden und Österreich kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen", sagte Klöckner und warnte vor einer Entsolidarisierung in Europa.

Diesen Ländern müsse klargemacht werden, dass Europa eine Wertegemeinschaft sei mit "Standards wie Mitmenschlichkeit" - und nicht nur dafür da sei, "etwas herauszuholen". Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangt in der Flüchtlingskrise mehr Zusammenhalt innerhalb der EU. Beim Treffen der EU-Außenminister am Wochenende in Luxemburg soll es um eine "gerechtere Verteilung" der Flüchtlinge gehen.

Damit wächst der Druck auf die EU und auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Es wäre an der Zeit, dass er einen Appell an die EU richtet, um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erreichen", fordert CDU-Politikerin Klöckner von dem Luxemburger Christsozialen Juncker.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund ermöglicht werden, direkt den Kommunen Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zu überweisen und nicht wie bisher den Ländern.

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