Europawahl auf der Insel

Die Unterhauswahlen in Großbritannien am Donnerstag können auch die Europäische Union (EU) verändern. Bleibt Premier Cameron im Amt, soll 2017 über den Austritt abgestimmt werden. Um das zu verhindern, ist die EU zu Zugeständnissen bereit.

Brüssel. Genervt sind viele Europapolitiker von David Cameron schon lang. Seine Regierung verwässerte aus Rücksicht auf die Londoner City Bemühungen der EU, die Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen. In der Eurokrise legte er sein Veto gegen eine Schuldenbremse ein und zwang die anderen Staats- und Regierungschefs damit, einen eigenen Fiskalpakt aufzusetzen. Die Ankündigung eines Austrittsreferendums aber war der Tiefpunkt - nicht die Tatsache an sich, sondern weil Berlin und Paris ihn darauf hinweisen mussten, dass just an jenem Tag Anfang 2013 mit 50 Jahren deutsch-französischer Verständigung ein Grundpfeiler der EU gefeiert werde, der Cameron nicht parallel die Leviten lesen könne.
Cameron plant EU-Referendum


Ein Affront wurde in letzter Minute verhindert. Die Rede wurde später gehalten. Seither ist klar, dass ein wiedergewählter Cameron das britische Verhältnis zur EU neu verhandeln und die Briten darüber abstimmen lassen wird. Erst beim März-Gipfel polterte Cameron wieder, er wolle nach Brüssel zurückkehren "mit einem klaren Mandat, diese Organisation zu reformieren". Und da es mit seinem Labour-Kontrahenten Ed Miliband "keine Neuverhandlung und kein Referendum" gäbe, stünden die Briten bei der Wahl am 7. März vor einer "gewaltigen Entscheidung".
Allem Unmut zum Trotz soll Großbritannien im Club gehalten werden. Der Verlust von 64 Millionen Einwohnern und 14 Prozent der Wirtschaftsleistung würde ihn schwächen. "Und ohne das ständige Weltsicherheitsratsmitglied Großbritannien wäre die europäische Außenpolitik ein Witz", prophezeit ein EU-Di plomat.
Für Deutschland ist der Verbleib nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht eine Schicksalsfrage. Es geht weniger ums reine Geschäft, da auch nach einem EU-Austritt Handel betrieben würde - wenn auch eventuell mit Zöllen. Sondern um Wirtschaftspolitik: Häufig wird bei EU-Gesetzen gemeinsam votiert.
Ohne die wirtschaftsliberalen Briten, die auf Reformen, Binnenmarkt und Freihandel setzen, verschöben sich in der EU die Gewichte, da für Franzosen, Italiener oder Spanier der Staat im Wirtschaftsleben eine größere Rolle spielt. Diplomaten packen das in folgende Formel: "Lasst uns nicht mit unseren Freunden allein." So würde das Kanzlerin Angela Merkel natürlich nie ausdrücken. Stattdessen sagte sie in einer Regierungserklärung: "Es ist alles andere als gleichgültig, ob Großbritannien in der Europäischen Union bleibt."
Nicht nur sie tut einiges dafür, dass es dabei bleibt. Die ganze EU versucht schon seit Ankündigung der Referendumspläne, die britische Öffentlichkeit milde zu stimmen, in der Nigel Farage als Chef der rechten Unabhängigkeitspartei Ukip "den Austritt als ernsthafte Option verankert hat". Das fing bei den neuen Finanzgesetzen an - stets wurde ein Konsens gesucht, obwohl man Großbritannien hätte überstimmen können. Der EU-Haushalt wurde für die Jahre 2014 bis 2020 auf Wunsch Camerons und mit Unterstützung Merkels erstmals gekürzt. Ein Rückschlag in dieser Hinsicht war die Nominierung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionschef, den Cameron verhindern wollte.
Britische Herzensthemen


Als Ausgleich jedoch kam es zu Personalentscheidungen ganz im britischen Sinne: Ihr eigener Kommissar Jonathan Hill wurde für die Finanzmärkte zuständig, und der Niederländer Frans Timmermans als Kommissionsvize mit dem Bürokratieabbau betraut und dafür mit einem Veto gegen überflüssige EU-Gesetze ausgestattet. Und nicht zuletzt gaben die Staats- und Regierungschefs der neuen Kommission ein auf wenige Prioritäten konzentriertes Arbeitsprogramm mit auf den Weg - rund um britische Herzensthemen wie den digitalen Binnenmarkt oder eine ambitionierte Freihandelsagenda.
Juncker selbst hat einen "fairen Deal mit Großbritannien" zu einer der fünf Hauptaufgaben seiner Amtszeit erklärt. In seiner Behörde stellt man sich im Falle von Camerons Wahlsieg darauf ein, schon kurz nach der Regierungsbildung in Gespräche über eine Reform der EU einzusteigen.
Selbst unter Miliband könnte das der britischen Denkfabrik OpenEurope zufolge der Fall sein. "Egal wer Premier wird, es gibt Europathemen, die allen britischen Parteien unter den Nägeln brennen", sagt Geschäftsführer Mats Persson und nennt das Migrationsthema oder das demokratische Defizit. Er glaubt auch nicht, dass mit Milibands Wahl ein EU-Austritt endgültig vom Tisch wäre: "Die Torys würden in der Opposition noch kritischer - das Risiko eines Austritts wäre nach der nächsten Wahl noch höher."
Welches Ausmaß eine EU-Reform annehmen könnte, mit der Cameron seine Landsleute vom Verbleib überzeugen will, hängt wiederum maßgeblich von Deutschland ab. "Merkel ist Camerons wichtigste Verbündete in dieser Frage", sagt der europafreundliche Tory-EU-Abgeordnete Timothy Kirkhope. Die Kanzlerin hat schon mehrfach eine EU-Vertragsänderung ins Spiel gebracht, um die Währungsunion dauerhaft auf eine stabilere Grundlage zu stellen - ihr Europaberater Nikolaus Mayer-Landrut ist Teil einer Arbeitsgruppe, die in Brüssel bereits daran arbeitet. "Wir sollten also Dinge vorschlagen, die auch den Deutschen gefallen könnten", sagt Kirkhope, "und keine unerfüllbaren Forderungen stellen." Im möglichen Referendumsjahr 2017 wird nämlich in Deutschland und Frankreich gewählt.
Dass die EU, obwohl eine europäische Richtungsentscheidung ansteht, im britischen Wahlkampf bisher kaum Thema war, hat auch mit der EU selbst zu tun. Bei einem Telefonat zwischen Cameron und Juncker im Herbst wurde einem Diplomaten zufolge verbale Zurückhaltung vereinbart - um dem britischen Brüssel-Bashing keinen neuen Vorschub zu leisten.Extra

Premierminister David Cameron will im Falle eines Wahlsieges das britische Parlament reformieren. Wichtige Gesetze, die nur den Landesteil England betreffen, sollen nur von englischen Abgeordneten beschlossen werden. Nach Umfragen könnte die schottische Nationalpartei SNP bis zu 50 Abgeordnete nach Westminster entsenden. Die Devise "english votes for english law" soll vor allem für weichenstellende Politikfelder wie etwa Steuern gelten. Es sei unfair, dass schottische Abgeordnete, die von Engländern nicht gewählt wurden, über Gesetze in England abstimmen könnten, nicht aber englische Abgeordnete über Gesetze in Schottland. Dort entscheidet ein Regionalparlament. dpa