Ex-CDU-Landeschef Böhr steht ab Dienstag wegen Untreue vor Gericht

Trier/mainz · Um den Trierer Christoph Böhr, jahrelang Aushängeschild der rheinland-pfälzischen CDU, ist es nach seinem Rückzug aus der Politik still geworden. Ab Dienstag ist es mit der Ruhe vorbei: In Mainz beginnt der Untreue-Prozess gegen den Ex-Parteichef und andere.

Er war stellvertretender Bundeschef, Landesvorsitzender, Fraktionschef und trat 2001 und 2006 bei den Landtagswahlen für die CDU an, um den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck aus dem Amt zu jagen. Doch am Ende blieb Christoph Böhr selbst auf der Strecke. Bei seinem zweiten Anlauf fuhr er das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Landes-CDU ein.

Sieben Jahre später droht dem 59-Jährigen noch persönlich Ungemach: Er muss sich vor dem Landgericht Mainz gegen den Vorwurf wehren, 385.000 Euro veruntreut und Rechnungen fingiert zu haben, um das Ganze zu verschleiern. Laut Staatsanwaltschaft ist dieses Geld aus der Kasse der CDU-Landtagsfraktion an die Werbeagentur C4 des ehemaligen Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge geflossen - aber nicht für die Arbeit der Fraktion, sondern für den Wahlkampf der Partei. Und weil es sich um Steuermittel handelte, wäre das illegale Parteienfinanzierung.

Frigge sitzt ebenfalls auf der Anklagebank. Ihm wird Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Auch Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und Ex-Generalsekretär Claudius Schlumberger müssen sich verantworten.

Böhr will sich nicht zum Verfahren äußern. "Aus naheliegenden und nachvollziehbaren Gründen" gehe das nicht, lässt er auf Volksfreund-Anfrage wissen. Sein Anwalt Thomas Hermes hat stets betont, der Prozess werde die Unschuld Böhrs beweisen.

Während Böhr bei einer Verurteilung laut Paragraph 266 Strafgesetzbuch eine Geld- oder im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren droht, leidet die Landes-CDU noch immer unter den Folgen der Finanzaffäre. Sie hat nicht nur 480.000 Euro Zuschüsse an den Landtag zurückgezahlt, sondern auch 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag wegen illegaler Parteienfinanzierung.

Bis Mitte nächsten Jahres seien noch 100.000 Euro zu tilgen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Hans Josef Bracht.

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