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Ex-Landrat Jürgen Pföhler will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen ​

Flutkatastrophe im Ahrtal : Ex-Landrat Jürgen Pföhler will nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen

Der Ex-Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler will nicht vor den Untersuchungsausschuss in Mainz aussagen. Die Ausschussmitglieder haben seine Bitte jedoch abgelehnt. Pföhler, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, muss Anfang Juli im Landtag erscheinen.

Der ehemalige Landrat des Kreises Ahrweiler will nicht vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitagmorgen vor der öffentlichen Sitzung mit. Sowohl Pföhler als auch seine Frau hätten die Bitte geäußert, nicht in Mainz erscheinen zu müssen. Die beiden wurden für den 8. Juli vom Ausschuss vorgeladen.

Ausschuss lehnt Bitte ab

Der Untersuchungsausschuss habe jedoch die beiden Gesuche abgelehnt, sagte Haller. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Landrat Pföhler sowie den ehrenamtlichen Brand- und Katastropheninspekteur des Kreises wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Zeugen können Aussagen verweigern

Im Gesetz sei klar geregelt, wann die Zeugen ihre Aussage verweigern könnten, sagte der Ausschussvorsitzende Haller. Genau wie vor Gericht müssen sich die Zeugen im Untersuchungsausschuss nicht selbst belasten. Es sei aber durchaus möglich, dass aus dem Ausschuss auch zulässige Fragen gestellt würden, so Haller.

Pföhler hatte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen im vergangenen Jahr vorzeitig niedergelegt. Seine Nachfolgerin Cornelia Weigang (parteilos) äußerte sich am Freitagmorgen vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss.

Im Kreis Ahrweiler waren bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 134 Menschen ums Leben gekommen.