Aus dem Archiv (Februar 2020) Geheimes Papier: So soll die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz weitergehen
Exklusiv | Daun/Mainz · Ein Regierungsschreiben offenbart: Zusammenschlüsse von Kreisen und kreisfreien Städten drohen bis zur Landtagswahl 2021 nicht. Kommunen sollen sich erst stärker verzahnen – und die Digitalisierung vorantreiben.
Geht es um neue Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz, dürfen kleine Kreise wohl bis zur Landtagswahl 2021 und noch einige Monate darüber hinaus durchatmen. Unserer Zeitung liegt exklusiv der Entwurf einer gemeinsamen Sprachregelung vor, den das rheinland-pfälzische Innenministerium den Ampelfraktionen SPD, FDP, Grüne, der CDU und den kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen hat. Darin beschreibt das Land die weiteren Schritte der Kommunalreform, schiebt mögliche Fusionen erst einmal auf die lange Bank und spielt den Ball ins Feld der Kommunen.