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Exklusiv: Was Rheinland-Pfalz bei der Kommunalreform plant

Kostenpflichtiger Inhalt: Politik : Geheimes Papier: So soll die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz weitergehen

Ein Regierungsschreiben offenbart: Zusammenschlüsse von Kreisen und kreisfreien Städten drohen bis zur Landtagswahl 2021 nicht. Kommunen sollen sich erst stärker verzahnen – und die Digitalisierung vorantreiben.

Geht es um neue Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz, dürfen kleine Kreise wohl bis zur Landtagswahl 2021 und noch einige Monate darüber hinaus durchatmen. Unserer Zeitung liegt exklusiv der Entwurf einer gemeinsamen Sprachregelung vor, den das rheinland-pfälzische Innenministerium den Ampelfraktionen SPD, FDP, Grüne, der CDU und den kommunalen Spitzenverbände vorgeschlagen hat. Darin beschreibt das Land die weiteren Schritte der Kommunalreform, schiebt mögliche Fusionen erst einmal auf die lange Bank und spielt den Ball ins Feld der Kommunen.

Sie sollen zunächst die Chance bekommen, ihr digitales Angebot zu verbessern, um in der Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu werden, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig sollen sich Kommunen, denen Gutachter besonders dringend Reformen empfehlen, stärker miteinander verzahnen. Im Entwurf des Ministeriums ist die Rede von „interkommunaler Zusammenarbeit“ – abgekürzt IKZ – „in Modellprojekten“. Diese regt das Land besonders bei der Sozial- und Jugendhilfe an und im sogenannten „Back-Office“– also in den Teilen der Verwaltung, wo es keinen direkten Kontakt zum Bürger braucht.Ziel sei es, „Erkenntnisse zu gewinnen, ob und inwieweit eine konsequente Digitalisierung und eine substanzielle Intensivierung von IKZ Kommunen entlasten kann“. Schritte sollen „in den nächsten 18 Monaten“ umgesetzt werden, heißt es in dem noch nicht abgestimmten Entwurf. Zu diesem sollen Ampelfraktionen, die CDU und kommunale Spitzenverbände nach Informationen unserer Zeitung bis Ende der Woche ihre Stellungnahmen einreichen.

Die Dauer von 18 Monaten interpretieren Insider des politischen Geschäfts auch so: Kommunen haben eine erste Schonfrist bis in den Herbst 2021 hinein, um durch bessere Digitalisierung und engere kreisübergreifende Zusammenarbeit zu beweisen, dass es keine Gebietsfusionen braucht und sie auch so Ausgaben sparen. Bis dahin ist auch die nächste Landtagswahl vorbei, die am 14. März 2021 ist. Es liegt daher wohl an künftigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament, Antworten zu geben, wie viele Landkreise und kreisfreie Städte es künftig in Rheinland-Pfalz noch geben soll.

Anlass dafür, eine Schonfrist für Gebietsfusionen zu geben, sind dem Vernehmen nach die Ergebnisse eines zusätzlichen Gutachtens, das CDU und kommunale Spitzenverbände angefordert hatten. Dieses sollte zeigen, ob interkommunale Zusammenarbeit – wie es sie in der Region Trier durch Zweckverbände bei der Abfallbeseitigung und im Verkehr gibt – eine Gebietsreform ersetzen kann. Öffentlich hat das Land die Ergebnisse bislang nicht vorgestellt. Doch der Entwurf der gemeinsamen Sprachregelung verrät, zu welchen Schlüssen die Gutachter grob kamen. Ivo Bischof von der Universität Kassel spricht sich danach „für die Digitalisierung der Verwaltung als einen der nächsten Reformschritte aus, um dadurch Bereiche einer verstärkten IKZ in einer vernetzt-digitalen Welt zu identifizieren und nutzen zu können“.

Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern und Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer sind im Ton schärfer.

Laut ihnen könne eine Gebietsreform auf Kreisebene „nicht durch eine Intensivierung der IKZ ersetzt werden“. Es brauche „eine Kombination aus Gebietsreformen und ergänzenden IKZ“, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, folgerten sie.

Schon in einem ersten Gutachten zur Kommunalreform im Dezember 2018 hatten Junkernheinrich und Ziekow dringend zu Gebietsfusionen in Rheinland-Pfalz geraten. Junkernheinrich warnte, viele Kommunen seien in 30, 40 Jahren nicht mehr zukunftsfähig. Kleinen Kreisen fehle es bereits jetzt an Bewerbern für die Verwaltung.

Die Gutachter rechneten vor, dass bis 2035 in den kleinen Kreisen mit einem Einwohnerrückgang von 10,8 Prozent zu rechnen sei und empfahlen bei Fusionen mehrere Szenarien. In der sanftesten Fassung soll danach die Zahl der Landkreise von 24 auf 19 sinken und in der Region Bitburg-Prüm mit dem Vulkaneifelkreis verschmelzen. Von zwölf kreisfreien Städten sollen nach dem Vorschlag nur fünf übrig bleiben – darunter Trier – was politischen Wirbel entfachte.

Die CDU wehrte sich gegen Zwangsfusionen und forderte stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte größere Landkreise für unumgänglich gehalten, betonte aber, es brauche eine Lösung, die verträglich für Rheinland-Pfalz sei.

Geht es um Gebietsfusionen, lautet diese Lösung wohl bis weit ins Jahr 2021 hinein erst einmal: abwarten.