Experte: Druck zur Solidarität in Europa wird weiter steigen

Experte: Druck zur Solidarität in Europa wird weiter steigen

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hält die Zeit nicht für günstig, um jetzt eine Reform der EU anzugehen, wie sie die SPD fordert. Mit dem 52-jährigen CDU-Politiker sprach unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff.

Was ist jetzt notwendig, mehr Europa oder weniger Europa?Krichbaum: Wir brauchen das richtige Europa, eines, das die Probleme der Menschen lösen hilft. Bloß wie? Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt vor, dass einige Staaten vorangehen sollen mit Beschlüssen, wenn sich nicht alle einigen können. Also ein Kerneuropa. Ist das richtig?Krichbaum: Es gibt ein Kerneuropa ja bereits, wenn man nur an den Schengen-Raum oder die Euro-Zone denkt. Auch da sind nicht alle Staaten dabei. Dieses Konzept funktioniert. Wenn der Kern eine Art Magnet ist, der andere mitzieht, ist das etwas Positives. Nur wenn er sich als exklusiver Club versteht und andere ausgrenzt, wird es problematisch. Das Gegenmodell haben die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Martin Schulz präsentiert: Die EU-Institutionen sollen mehr Bedeutung und Entscheidungskompetenzen bekommen.Krichbaum: Dafür ist jetzt schlichtweg nicht der richtige Zeitpunkt. Viele Menschen sind verunsichert, etwa durch die Flüchtlingsbewegung oder den internationalen Terrorismus. Sie suchen zunehmend Orientierung in den Nationalstaaten, und die muss man ein Stück weit auch zulassen. Man bräuchte für einen neuen EU-Vertrag zudem Mehrheiten in allen Ländern. Jetzt Vertragsänderungen mit Referenden in verschiedenen Staaten mit womöglich ähnlichem Ausgang wie in Großbritannien - das wäre kontraproduktiv. Wir müssen beim Tempo der Entwicklung Europas etwas bremsen, aber gleichzeitig umso schneller klären, auf welche Probleme und Themen sich die EU konzentrieren soll.Auf welche denn?Krichbaum: Zum Beispiel die Energiezusammenarbeit, um Abhängigkeiten von Russland zu verringern. Oder die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Oder die Sicherheitszusammenarbeit zur Bekämpfung von Bandenkriminalität und Terrorismus. Man kann diejenigen Bürger, die immer skeptischer Europa gegenüber geworden sind, meines Erachtens durchaus zurückgewinnen, wenn man zeigt, wo ein gemeinsames Europa nützlich ist und etwas bewirken kann.Ist Jean-Claude Juncker in dieser Phase der richtige EU-Kommissionspräsident?Krichbaum: Er integriert sehr stark, und das ist in der EU derzeit sehr wichtig. Allerdings müsste die Kommission selbst die europäischen Regeln klarer einhalten, etwa bei Defizitverfahren gegen einzelne Mitgliedsländer. Wer die Arbeit der Kommission kritisiert, muss aber auch sehen, was die Nationalstaaten falsch gemacht haben. Sie haben oft ihre Interessen über die europäischen gestellt. Ich denke nur an das Verhalten einiger osteuropäischer Staaten in der Flüchtlingskrise.Jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz: Sie sagen, mehr Verantwortung für die europäische Ebene ist nicht durchsetzbar. Aber die Nationalstaaten, die die Verantwortung stattdessen hätten, nehmen sie nicht wahr.Krichbaum: Deswegen muss der Druck auf einige Nationalstaaten steigen, sich innerhalb Europas solidarisch zu verhalten. Wir müssen in Europa stärker zusammenhalten und die Probleme gemeinsam lösen. w.k.