Experte: Geplantes Landesgesetz verschärft Geldnot vieler Gemeinden
Trier/Mainz · Der als Gutachter für das Land tätige Professor Martin Junkernheinrich rechnet vor: Die Lage vieler Gemeinden werde schlechter, wenn der Landtag das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich so beschließt, wie es die rot-grüne Koalition will.
Die Finanzlage rheinland-pfälzischer Kommunen ist dramatisch schlecht. In keinem anderen deutschen Flächenland sind die Haushaltslöcher so groß. Satte acht der 20 am stärksten verschuldeten Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz, das zudem die höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung hat.
Schon lange fordern die Gemeinden daher eine bessere finanzielle Ausstattung - zumal die Sozialausgaben permanent steigen und Bund und Land ihnen immer neue, kostspielige Aufgaben übertragen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht das ähnlich. 2012 urteilte er, dass der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden muss.
Heute wird der Landtag in Mainz daher über ein Gesetz zur Reform des Finanzausgleichs beraten: 490 Millionen Euro zusätzlich verspricht die Regierung den Gemeinden bis 2016.
Alles nur Augenwischerei? Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern jedenfalls, der in Sachen Verwaltungsreform als Gutachter für das Land tätig war und Mitglied der Enquete-Kommission "Kommunale Finanzen" ist, kritisierte beim Wirtschaftsforum der Industrie- und Handelskammer Trier die Pläne des Landes.
Denn der größte Teil des Geldes resultiere aus besseren Steuereinnahmen und stünde den Kommunen sowieso zu. Lediglich 50 Millionen Euro gebe das Land wirklich mehr. "Damit kommt man nicht weit. Allein Trier hat ja schon über 700 Millionen Euro Schulden", sagt er. Das geplante Gesetz führt Junkernheinrich zufolge zudem dazu, dass Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden erhebliche Mittel verlieren. Denn das Geld fließe zu den Sozialhilfeträgern, also den Kreisen und Städten. Das Problem werde so nur verschoben. "Das ist zu kurz gesprungen, um die kommunalen Finanzprobleme zu lösen", sagt Junkernheinrich.
Einen radikalen Vorschlag zur Rettung der Gemeinden präsentierte der als Ringsanierer bekannte Trierer Rechtsanwalt Thomas Schmidt. Er schlägt vor, verschuldete Gemeinden in die Insolvenz zu schicken.
Meinung
Wer etwas haben will, muss es bezahlen
Haben Griechenland, Zypern & Co. doch gezeigt, welch schlimme und für jeden einzelnen Bürger spürbare Auswirkungen zu viele Schulden haben können.
Also wird fieberhaft nach Lösungen gesucht. Das Problem ist nur: Bund und Land geht es nicht viel besser als den Kommunen. Keiner hat genug Geld. Alle müssten es sich leihen, um es in irgendwelche Löcher stopfen zu können. Ein Unternehmen wäre in dieser Lage längst pleite.
Kommunen jedoch machen einfach weiter. Sie nehmen noch mehr Kredite auf, sparen sich die Infrastruktur weg oder erhöhen die Steuern. Und egal, was sie tun: Sie ernten Protest.
Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass sparen sinnvoll ist. Aber doch bitte nicht bei uns! Das ist doch unsere Schule, unser Schwimmbad, unsere Feuerwehr, unsere Beratungsstelle, unser Sportplatz, unser Theater! Die brauchen wir doch! Dafür gehen wir zur Not auf die Straße oder zu Facebook. Spart gefälligst woanders! Oder seht halt zu, dass Geld reinkommt!
Aber oje. Kaum macht die Gemeinde das, kaum verlangt sie mehr Gewerbe-, Hunde-, Jagd- oder Grundsteuer, ist das Geschrei auch wieder groß. Die Bürger beschweren sich, dass das Leben so teuer wird. Die Betriebe beschweren sich, dass sich ihre Wettbewerbschancen immer weiter verschlechtern.
Also nimmt man, wenn die Kommunalaufsicht nicht auch zetert, doch lieber einen Kredit auf. Wer verbrennt sich schon freiwillig die Finger. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Und so geht der Schlamassel weiter.
Wie die Lösung aussieht, weiß noch keiner. Fest steht aber: An ihrem Anfang steht eine einfache Einsicht. Die Einsicht, dass man für etwas, das man haben will, auch zahlen muss. Genau so, wie man für eine Jeans, einen Urlaub oder einen Abend im Restaurant auch zahlen muss.
Weil es weniger Spaß macht, für Straßen zu zahlen als für Urlaube, sollte man mal über Standards nachdenken. Wie viele neue Asphaltschichten braucht eine Straße, die wenig befahren wird? Muss man einen von ausländischen Streitkräften renoviert zurückgelassenen Kindergarten teuer sanieren, nur um ihn an deutsche Standards anzupassen? Ist man wirklich bereit, viele Millionen für eine neue Feuerwache auszugeben, damit die Wehr in acht statt in achteinhalb Minuten vor Ort sein kann? Auch ohne großen Verzicht ließe sich manches Geld sparen.
k.hammermann@volksfreund.de
