Mainz. Ein folgenschwerer Verkehrsunfall mit elf Verletzten im nordrhein-westfälischen Wuppertal, verursacht von einer Seniorin, sorgt auch in Rheinland-Pfalz für Gesprächsstoff. Es geht darum, wie fahrtüchtig Menschen mit zunehmendem Alter sind und ob der Staat Auflagen für den Führerschein machen sollte.
Die Landes-CDU lehnt das grundsätzlich ab. Sie beantragt im Landtag, "sich gegen jede Form der Diskriminierung älterer Menschen im Straßenverkehrsrecht zu wenden". Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sagt: "Nach den Unfallstatistiken gehören ältere Autofahrer nicht zur größten Gruppe, die Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen verursacht. Deshalb sehen wir keinen Handlungsbedarf." TV-Redakteur Frank Giarra sprach darüber mit Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler.
Herr Köbler, wären Fahrtests für Senioren ein probates Mittel, um Verkehrsunfälle zu vermeiden?
Daniel Köbler: Aufgrund von einzelnen Fällen darf es nicht zu willkürlichen Diskriminierungen einzelner Gruppen kommen. Es wäre schlicht unfair, regelmäßige Fahrtests nur von älteren Menschen zu fordern. Denn die Unfallstatistiken sagen klar, dass Senioren nicht überdurchschnittlich oft Unfälle verursachen. Warum ausgerechnet sie härter kontrolliert werden sollen, ist nicht nachvollziehbar.
Sie haben doch solche Fahrtests ins Spiel gebracht.
Köbler: Nein. Das war ein Missverständnis. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass für alle Autofahrer ein regelmäßiger Fahrtest sinnvoll ist, wie es die EU ab 2013 auch verpflichtend vorschreibt. Das begrüße ich. Noch sind wir aber am Anfang der Diskussion.
Was sollte im Führerschein-Gesetz geändert werden?
Köbler: Die Verkehrssicherheit muss oberste Priorität bekommen. Im Lauf der Jahre ändern sich nicht nur die Verkehrsregeln, sondern auch die Situation auf den Straßen wird eine andere. Deswegen ist es sinnvoll, Fahrtests in regelmäßigen Abständen durchzuführen. Jugendliche machen häufiger Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit, bei Senioren lässt nach Untersuchungen der "Unfallforschung der Versicherer" die Konzentrationsfähigkeit nach, was zu Problemen in komplexen Situationen führen kann. Diese unterschiedlichen Lagen müssten und könnten regelmäßige Tests berücksichtigen. Das schlägt auch der Verkehrsclub Deutschland vor.
In welchen Abständen sollten Fahrtests denn erfolgen?
Köbler: Ich habe zehn Jahre genannt. Aber das ist nicht in Stein gemeißelt. Eine EU-Richtlinie sieht als Abstand höchstens 15 Jahre vor, nach denen der Führerschein ungültig werden muss. In der Debatte, wie wir das umsetzen wollen, stehen wir noch am Anfang.
Fahrtests würden weitere Kosten für Autofahrer bedeuten, die ohnehin schon durch hohe Benzinpreise gebeutelt sind.
Köbler: Klar, den sozialen Aspekt müssen wir berücksichtigen. Es darf nicht zur Abzocke kommen.
Was könnten Fahrtests denn überhaupt bewirken?
Köbler: Wir sehen doch jeden Tag auf der Straße, dass Verkehrsregeln nicht immer eingehalten werden. Dazu ein Beispiel: Schon im Fahrunterricht wird problematisiert, dass die Fahrer sich mit der Zeit den Schulterblick beim Rechtsabbiegen abgewöhnen würden.
Das schlägt sich in der Unfallstatistik nieder. An etwa 75 Prozent aller Unfälle, die Radfahrer haben, sind Autofahrer beteiligt, und in drei von vier dieser Fälle sind die Autofahrer schuld. Eine häufige Ursache ist, dass sie beim Rechtsabbiegen Radfahrer übersehen.
Welchen Vorteil böten Fahrtests noch?
Köbler: Dass unsere Straßen sicherer werden. Das Thema Verkehrssicherheit hat hierzulande an trauriger Brisanz gewonnen. Zwischen Januar und Juli dieses Jahres sind nach Angaben des Statistischen Landesamts 134 Menschen in Rheinland-Pfalz bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückt. Das sind 32 Unfalltote mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.
Auch die Zahl der Unfälle ist gestiegen. Regelmäßige Fahrtests wären ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.