Fall Billen lässt Richter keine Ruhe

Fall Billen lässt Richter keine Ruhe

Der Polizeidaten-Prozess gegen den Eifeler CDU-Abgeordneten liegt Jahre zurück. Vergessen ist er nicht. Und einige Beteiligte sind immer noch sauer.

Trier Der ehemals zuständige Vorsitzende Richter im Landauer Prozess gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen hat das damalige juristische Vorgehen heftig kritisiert. Der Fall hätte eigentlich vors Amtsgericht und nicht vors Landgericht gehört, sagte Richter Urban Ruppert in einem Gespräch mit der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung Rheinpfalz. Die Aufhebung seines Freispruchs für Billen durch den Bundesgerichtshof bezeichnete Ruppert als "Politik". Der Fall sei ein gutes Beispiel dafür, wie sehr man aufpassen müsse, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit zu verteidigen habe.

Gegen den CDU-Parlamentarier und seine Tochter, eine Polizistin, wurde vor acht Jahren wegen der Weitergabe von internen Polizeidaten ermittelt. Hintergrund war die sogenannte Nürburgring-Affäre. Billen gehörte damals dem Untersuchungsausschuss an, der die Umstände der spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring aufklären wollte. Die Landesregierung war in den Verdacht geraten, auf Betrüger hereingefallen zu sein.

2011 kam es vor dem Landauer Landgericht schließlich zum Prozess gegen Billen und seine Tochter, schon damals zum Unmut des Vorsitzenden Richters Urban Ruppert. Der musste schließlich vom Oberlandesgericht Zweibrücken angewiesen werden, das Verfahren gegen Vater und Tochter Billen zu eröffnen. Am Ende wurde der Kaschenbacher Landtagsabgeordnete freigesprochen und seine Tochter verwarnt.

Der wegen seiner Art seinerzeit von einigen Prozessbeteiligten wenig freundlich "Richter Ruppig" genannte Ruppert fand schon in der Verhandlung deutliche Worte. So machte er sich etwa laut darüber Gedanken, dass Billens Tochter "in Sippenhaft mit ihrem Vater" sei, oder er schimpfte am zweiten Verhandlungstag über einen Anruf aus dem Mainzer Innenministerium, dessen Sinn sich ihm nicht erschlossen habe. Von einigen Prozessbeobachtern wurde das schon damals als Hinweis auf den Versuch einer politischen Einflussnahme gewertet.
Andere wie der als Zeuge geladene ehemalige Fraktionskollege Billens, Peter Dincher, redeten Klartext. "Ich war passiver Teilnehmer an einem politischen Prozess. Mein Vertrauen in die rheinland-pfälzische Justiz ist zutiefst erschüttert", meinte der ehemalige CDU-Parlamentarier.

Urban Ruppert sagte in dem Interview rückblickend, dass er sich damals von der Politik persönlich angegriffen gefühlt habe. "Parteien kommen, und Parteien gehen. Der Rechtsstaat ist wichtiger. Und ich bin noch immer da." Auf Anfrage unserer Zeitung wollte sich Ruppert nicht zur Sache äußern. Gegenüber den Rheinpfalz-Kollegen hatte er noch darauf hingewiesen, dass bis auf das Billen-Urteil kein anderer von ihm gefällter Richterspruch je aufgehoben worden sei.
Billen fühlt sich durch die aktuellen Äußerungen des Landauer Richters bestätigt: "Für mich ist das der Beweis, dass ich damals recht hatte. Da wurde Politik betrieben, nicht Juristerei." Was dabei nicht in Vergessenheit geraten darf: Auch die eigene Parteispitze wollte den CDU-Rebellen damals möglichst rasch loswerden, scheiterte aber letztlich an Billens Sturköpfigkeit und dem Mehrheitsvotum der Bitburg-Prümer, die den Kaschenbacher im März 2011 erneut in den Landtag wählten.

Das Urteil gegen den heute 61-jährigen Landtagsabgeordneten bei der Neuauflage des Prozesses fiel übrigens moderat aus: Das Landgericht Frankenthal verurteilte Michael Billen im Dezember 2013 wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro.

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