Fall Hebgen: Der Ton wird schärfer

In der Frage, ob die CDU-Landtagsfraktion 2005 möglicherweise für Wahlkampf-Aktionen der Landespartei bezahlt und so gegen das Gesetz verstoßen haben könnte, verschärft sich der Ton. Zwischen dem früheren Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr und seinem einstigen Vertrauten, Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, ist das Tischtuch endgültig zerschnitten.

Mainz. (ren) Gegen Hebgen wird wegen Untreue-Verdachts ermittelt. Nebenbei nähren seine Einlassungen bei der Staatsanwaltschaft Vermutungen, die von der CDU-Fraktion mit 386 000 Euro bezahlte Unternehmensberatung C4 Consulting könnte auch dem Landtagswahlkampf der Partei gedient haben. Hebgens Anwalt Thomas Spintig wehrt sich aber dagegen, dass in diesem Zusammenhang "die Landtagsfraktion meinem Mandanten etwas in die Schuhe schieben will".

Da es Rechnungen und Zahlungseingänge gebe, sei es nun das Problem der Fraktion, wenn sie konkrete Leistungsnachweise nicht mehr finde. Böhr hat erklärt, keine Unterlagen zu besitzen, und versichert, die Fraktion habe ausschließlich für Fraktionsleistungen bezahlt.

Laut Anwalt Spintig handelt es sich dagegen "eindeutig um Leistungen für Herrn Böhr als Landesparteivorsitzenden, nicht als Fraktionschef". C4 Consulting und ihr damaliger Geschäftsführer, der heutige Hamburger Staatsrat Carsten Frigge, hätten "die gesamte wahlkampfbegleitende Unterstützung" konzipiert - mit Reden, Partys und Talkshow-Teilnahmen. Hebgen will mehrfach vergeblich davor gewarnt haben.

Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht wies die Vorwürfe zurück: Hebgen habe zwar 1136 Seiten vorgelegt, aber nichts Aufklärendes. Es sei offen, ob er noch relevante Unterlagen besitze.

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