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FDP-Chef gibt sich kämpferisch

FDP-Chef gibt sich kämpferisch

Mit einem abgespeckten Steuermodell will die FDP wieder Reformmotor in der schwarz-gelben Koalition werden und ihre zuletzt gesunkenen Chancen beim Wähler verbessern. Das beschlossen die Liberalen auf ihrem Parteitag in Köln

Köln. In den regionalen Zeitungen, die den Kölner FDP-Parteitag besonders intensiv begleiteten, stand zur Begrüßung der 660 Delegierten eine Umfrage: Nur noch 5,1 Prozent könne die Partei am 9. Mai bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erwarten. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wäre futsch, die im Bundesrat auch, und die FDP könnte ihr wichtigstes Ziel, Steuersenkungen, vergessen. Doch Guido Westerwelle hielt seine eigene Prognose dagegen: "Wir werden zweistellig". Der Parteivorsitzende gab sich kämpferisch - und ein bisschen selbstkritisch. "Ja, es gab Anfangsschwierigkeiten". Nach 90 Minuten, in denen er in sehr lauter Tonlage gesprochen hatte, wurde Westerwelle leise. "Wenn man Verantwortung trägt, macht man nicht immer alles richtig". Der Vorsitzende wusste um die schwierige Stimmung an der Basis, der derzeit reichlich Gegenwind entgegenschlägt. Voller Dankbarkeit habe er die Solidarität der Partei in dieser schwierigen Phase erlebt, sagte er. So sei nur die FDP. Konkrete eigene Fehler nannte Westerwelle nicht. Außer, dass er den neuen Generalsekretär, Christian Lindner, erst im Januar nominiert hatte, so dass die Parteizentrale monatelang führungslos geblieben war. Trotzdem wirkte dieser Teil der Rede wie eine Bitte um Entschuldigung. Lindner, der bisher kommissarisch amtierte, wurde auf dem Parteitag mit 95,6 Prozent gewählt.

In seiner Grundsatzrede, für die er starken Beifall erhielt, versuchte Westerwelle die Delegierten einzuschwören. Die "politisch-geistige Achse" in Deutschland habe sich verschoben, in Richtung Staatsgläubigkeit. Die sei "ein Virus im Denken" und führe "von der Einheitsschule bis zur Einheitsrente". Wo die Leistungsgerechtigkeit nicht beachtet werde, werde die Axt an die Wurzel des Wohlstandes gelegt. Die FDP kämpfe dafür, dass die Mittelschicht, die alles erwirtschafte, mehr von ihrem Einkommen habe. Nur indirekt ging er auf die schlechten Umfragen ein. Weil die FDP als einzige Partei für Leistungsgerechtigkeit kämpfe, gebe es Widerstände und "Attacken unter der Gürtellinie".

Eigentlich wollte die Parteiführung in Köln gar nicht über Griechenland diskutieren, wegen der Sensibilität des Themas. Doch die Delegierten machten einen Strich durch diese Rechnung. Bei der Abstimmung über die Reihenfolge der zu beratenden Anträge setzen sie das Thema auf Platz zwei.

Zur Debatte stand ein Antrag, der die Frage der Unterstützung Athens offen hält und lediglich Aussagen macht, wie derartige Staatskrisen künftig verhindert werden können. Dieses Papier wurde nach einer sehr engagiert geführten Debatte nahezu einstimmig beschlossen. Eine Passage, in der für die Zukunft auch vom "Ausschluss" überschuldeter Euro-Mitglieder die Rede war, wurde auf Intervention Westerwelles allerdings gestrichen. Der FDP-Chef und Außenminister sagte, dieses dürfe nicht das einzige Signal der FDP sein. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen. Es gebe keinen Blankoscheck.

Auf ihrem Parteitag beschloss die FDP auch ihr abgespecktes Steuerkonzept. Demnach sollen die Bürger ab 2012 rund 16 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer bezahlen. Mit einiger Verärgerung registrierten die Liberalen, dass CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende plötzlich forderte, mit den Entlastungen schon 2011 zu beginnen. Bisher hatte er stets gebremst, während die FDP das ursprünglich von ihr favorisierte Startjahr 2011 nur ungern aufgegeben hatte.

Neuen Streit gab es aber auch mit der CDU. Parteivize Andreas Pinkwart, FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, Sparvorschläge zu machen statt Steuersenkungen in Frage zu stellen. Und er fügte hinzu: "Wer Griechenland Milliarden in Aussicht stellt und den Deutschen sagt, für euch ist kein Geld für Steuersenkungen da, schlägt den Bürgern ins Gesicht".

Meinung

Auf Rollensuche

Nach ihrem Wahlerfolg vom Herbst hat die FDP viele Fehler gemacht, die dazu geführt haben, dass sie heute in den Umfragen halbiert ist und die schwarz-gelbe Koalition am 9. Mai mit Nordrhein-Westfalen auch ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu verlieren droht. Sie hat ihren Oppositionsstil fortgesetzt, statt umzuschalten auf Regierung. Sie hat nicht bei jedem Posten, den sie beanspruchte, sofort belegen können, dass sie auch Positionen dazu hat, so in der Außen- und Wirtschaftspolitik und in der Entwicklungshilfe. Sie hat das Publikum mit mangelnder sozialer Sensibilität verärgert und mit mancher Eskapade empört. In Köln hat sich auch eine andere FDP präsentiert. Zwei Tage lang haben sie gegen den Eindruck angearbeitet, sie seien eine Luftikus- und Klientel-Partei, kurzlebig wie eine Eintagsfliege und kalt wie eineHundeschnauze. Guido Westerwelle präsentiert die dritte FDP, neben der Klientelpartei und der liberalen Verantwortungspartei: Es ist die Guido-Partei. Die Ein-Mann-Show. Wieder eine Rede, als stehe die Bundestagswahl bevor. Wieder diese maßlose Übertreibung und Rechthaberei. Immer geht es um das Wohl und Wehe des Landes, immer steht Deutschland kurz vor dem Abgrund oder ist im Grunde schon den fatalen Schritt weiter. Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Nein, das hat Westerwelle nicht. Ein "Wir haben verstanden" kam ihm nicht über die Lippen. Und wenn er sich für ungenannte "Anfangsschwierigkeiten" entschuldigte, dann nur, um den Unmut der Basis zu besänftigen. Dass ein Außenminister in der Beliebtheitsskala auf dem letzten Platz aller Politiker steht, das hat es noch nicht gegeben. Westerwelle hat seine Rolle noch nicht gefunden. Er changiert zwischen Vizekanzler, Polit-Unterhalter und Einpeitscher. Und immer wirkt es aufgesetzt. Wenn Nordrhein-Westfalen fällt, hat er hinten eingerissen, was er in elf Jahren vorne aufgebaut hat. nachrichten.red@volksfreund.de