FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius Senzer über das Wählen mit 16, die Ampelkoalition und höhere Rundfunkbeiträge

FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius Senzer im Interview : „Die Jugend ist heute reifer als vor 50 Jahren“

Die rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschefin über das Wählen mit 16 und einen gewonnenen Clinch mit der Staatskanzlei bei den Rundfunkbeiträgen.

Momentan erholt sich die rheinland-pfälzische FDP-Fraktionschefin im Urlaub auf Kreta. Kommt sie nach Deutschland zurück, will Cornelia Willius-Senzer die Jugendpolitik ankurbeln. Im Sommerinterview mit TV-Landeskorrespondent Florian Schlecht spricht die 76-Jährige über ihre Pläne,  gelobt der Ampelkoalition Treue und erzählt, wie sich die Liberalen bei höheren Rundfunkbeiträgen erfolgreich gegen die Staatskanzlei wehrten.

Frau Willius-Senzer, Sie haben im Juli ihren 76. Geburtstag gefeiert. Wie alt müssen Sie werden, um die CDU beim kommunalen Wählen mit 16 zu knacken?

CORNELIA WILLIUS-SENZER Im nächsten Jahr ist es so weit. Ich werde noch in diesem Sommer ein Gespräch mit Herrn Baldauf führen. Er hat mit einem Interview im „Trierischen Volksfreund“ eine Steilvorlage geliefert und angekündigt, junge Menschen mehr in die CDU einbinden zu wollen. Die Ampelkoalition ist in Vorleistung getreten und bietet Schülern künftig mehr Sozialkunde-Unterricht an, um sie politisch noch stärker zu bilden. Nun schauen wir mal, wie wir das Problem mit dem Wählen gemeinsam lösen.

Die CDU argumentiert: Wer mit 16 wählen darf, dem bürden sich auch höhere Pflichten auf – wie bei der Strafmündigkeit. Müssen die Regeln da im Umkehrschluss strenger werden?

WILLIUS-SENZER Nein. Es geht nur um das kommunale Wählen. Gerade, wenn wir an den ländlichen Raum denken, soll die Jugend doch genau da mitgestalten. Warum kann man nicht als Jugendlicher entscheiden, wo ein Bolzplatz gebaut wird, die nächste Bahn hinkommt oder er Roller fahren darf? Mir geht es aber auch darum, Jugendlichen vor Ort mehr politische Mitwirkung einzuräumen.

Was heißt das?

WILLIUS-SENZER Mein Ziel ist es, dass alle Kommunen die Jugend in ihren Räten einbeziehen. Und zwar ernsthaft. Der größte Fehler ist häufig, Jugendlichen fehlendes Interesse vorzuwerfen: Man lädt sie oft zum Kaffeetrinken ein, macht eine Jugendrunde, hört sich an, was sie sagen. Doch Konsequenzen bleiben aus.

Was kann die Landespolitik machen, damit Jugendliche nicht in Scharen aus den Dörfern fliehen?

WILLIUS-SENZER Die Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung. Wir investieren viel Geld in die Landesstraßen, was in der Zeit ohne die FDP in der Regierung versäumt wurde. Wir setzen uns für das begleitete Autofahren ab 16 Jahren ein, das in Brüssel geändert werden muss. Das Mopedfahren mit 15 ist uns ein großes Anliegen, weil in vielen Orten spät abends keine Busse fahren, die Jugendliche nach Hause bringen. Neben Jugendparlamenten setze ich mich auch dafür ein, Genossenschaften zu fördern, die in Gemeinden Jugendkioske betreiben.

Warum sind Sie mit 76 Jahren die Jugendbeauftragte der FDP?

WILLIUS-SENZER Ich habe mit meinem Mann lange eine Tanzschule geführt. Da war ich es immer gewohnt, mich auf die Jugend einzustellen. Es geht mir nicht darum, die Sprache der Jugendlichen zu sprechen. Das fand ich immer lächerlich. Wir wollten ein Vorbild für junge Menschen sein, sie ernst nehmen. Die Jugend ist heute  reifer und engagierter als vor 50 Jahren, hat aber auch Angst um ihre Zukunft.

Inwieweit muss sich dann die FDP neu erfinden, wenn für den Bundesvorsitzenden Christian Lindner Klimaschutz nur was „für Profis“ ist?

WILLIUS-SENZER Jugendliche ausschließen zu wollen, finde ich nicht positiv. Es ist aber nicht falsch, dass bei der Debatte auch Experten mitmachen müssen. Klimaschutz ist ein Begriff, der gefährlich ist, weil er einschränkt und Auswirkungen ausblendet. In der Autoindustrie könnten dadurch viele Arbeitsplätze verloren gehen. Ich erwarte von den Grünen, auch zu solchen Folgen ernsthaft Stellung zu beziehen. Das wird oft vernachlässigt.

Sie haben im vergangenen Jahr gesagt, Sie wollen die rot-gelb-grüne Ampelkoalition im Land nach 2021 fortsetzen. Bleibt es dabei?

WILLIUS-SENZER Ja.

Da wird die CDU enttäuscht sein.

WILLIUS-SENZER Mag sein. Ich finde aber den Dreiklang  gut, der unsere Koalition stark macht: die soziale Komponente durch die SPD, Umwelt durch die Grünen, Wirtschaft und Arbeitsplätze durch die FDP. Das ist das Beste für das Land. Viele hätten gewettet, dass wir nicht miteinander zurechtkommen. Das Gegenteil ist der Fall.

Wird sich das angespannte Verhältnis unter einem CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf im Gegensatz zu Julia Klöckner bessern?

WILLIUS-SENZER Ich kann es nur hoffen und es Herrn Baldauf wünschen. Frau Klöckner muss ihm dafür aber mehr Luft zum Atmen lassen. Bislang musste er jeden Schritt hinter der Königin gehen. Sie hat ihm vorne immer den Spitzenplatz weggenommen, wenn beide bei Veranstaltungen waren.

Hat Christian Baldauf eine Chance gegen Malu Dreyer?

WILLIUS-SENZER Malu Dreyer ist eine echte Landesmutter, die sich um die Menschen in Rheinland-Pfalz kümmert. Das wird schwer für Herrn Baldauf.

Die rheinland-pfälzische FDP hat zuletzt erfolgreich eine Indexierung des Rundfunkbeitrags blockiert. Warum haben Sie den Clinch mit der SPD gesucht?

WILLIUS-SENZER Als die Indexierung plötzlich auf der Tagesordnung der Länderchefs stand, haben wir Frau Raab (die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, die Red.) gesagt, dass in der Frage Dissens besteht und sie nicht einfach am Parlament vorbeigehen kann. Sie sagte, alle anderen Länder seien für die Indexierung. Das war aber nicht der Fall, wie wir in Telefonaten mit der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen rausgefunden haben. Also haben wir Gespräche geführt und gesagt: Wir halten zusammen und bleiben bei unserem Nein. Damit haben wir die Indexierung zunächst mal abgeräumt.

Was haben Sie gegen die Indexierung?

WILLIUS-SENZER Wir sind dagegen, weil das Parlament nicht befragt wurde. Erst einmal sollen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihren Programmauftrag erfüllen, ehe wir darüber sprechen, Beiträge jährlich anzupassen. Was sagen die Menschen denn, wenn der Beitrag jedes Jahr automatisch um 2,5 Prozent steigt? Wir liegen jetzt schon bei 17,50 Euro im Monat.

Werden Sie 2021 zur Landtagswahl erneut antreten?

WILLIUS-SENZER Wenn ich so fit bleibe wie ich bin, spricht nichts dagegen, sofern ich gefragt werde.

INTERVIEW: FLORIAN SCHLECHT

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