FDP fühlt sich als echte Opposition

FDP fühlt sich als echte Opposition

Die Liberalen sind erst aus dem Landtag und dann aus dem Bundestag geflogen. "Wir haben alle Chancen", sagte am Wochenende der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing.

Ransbach. Auf große Resignation trifft Wissing bei den knapp 200 Delegierten nicht, die die Europa- und Kommunalwahlen beim ersten Parteitag nach der Bundestagswahl vorbereiten. Euphorie ist auch nicht zu spüren, dafür aber große Geschlossenheit nach dem Schock am Wahlabend. Vor den Wahlen im Mai 2014 wird die verhaltene Zuversicht laut, "von den groben Fehlern" einer schwarz-roten Bundesregierung und der rot-grünen Landesregierung zu profitieren.
Mit ihren rechnet Wissing sofort scharf ab - auch mit dem Anspruch, bei schwarz-roter Regierung im Bund und rot-grüner Koalition im Land noch "die echte Opposition in Rheinland-Pfalz" zu sein. Beim Neuanfang der Bundespartei will der Pfälzer am nächsten Wochenende in Berlin den Sprung an die Spitze schaffen - als Vize des designierten neuen FDP-Chefs Christian Lindner. Dafür hat ihm der Landesparteitag den Rücken gestärkt. Wissing, der sich als Ex-Fraktionsvize im Bundestag in Landau eine Anwaltskanzlei aufbaut, gilt auch als Spitzenkandidat bei der Wahl 2016, der die FDP zurück in den Landtag führen soll. Ein Sitz im Präsidium könnte die außerparlamentarische Arbeit erleichtern, so das Kalkül der FDP.
Kommunalwahl 2014


Wissings Rede im Westerwald zeigt, wie er die FDP wieder profilieren will: streitbar und optimistisch. Deutschland erwarte jetzt eine große Koalition aus "schwarzer und roter SPD". Der "sozialdemokratische Koalitionsvertrag" gefährde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In Rheinland-Pfalz fordert er, dass die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke "aufhören soll". Wirtschaftspolitik finde nur noch statt, wenn ein Unternehmer "irgendwo ein Windrad aufstellt", und sei es im Naturschutzgebiet.
Das Kommunalwahlprogramm der Liberalen soll bei der Energiewende einen "genau durchgerechneten" Gegenentwurf bieten: Die FDP fordert, neue Windräder vor allem entlang der Autobahnen zu konzentrieren, wo die Landschaft ohnehin bereits belastet ist, um Wildwuchs bei einem Wettlauf um Standorte zu verhindern. Die Einnahmen aus Windparks sollen in einen Fonds fließen, damit am Ende auch alle Gemeinden davon etwas haben.
Die FDP weiß, dass sie beim Ziel, 2016 auf die Landtagsbühne zurückzukehren, auch eine starke Basis braucht. 2009 fuhr sie ein Ergebnis (9 Prozent) ein, dass ihr gut 900 Mandate bescherte. Daran anzuknüpfen, ist nicht einfach. "Aber es gilt als gutes Zeichen, dass Parteilose auf die Listen wollen", wie es heißt. Als Spitzenkandidat für die Europawahlen ist wieder Jürgen Creutzmann (Dudenhofen) nominiert.

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