FDP kämpft für Hochmoselübergang und den Hahn

FDP kämpft für Hochmoselübergang und den Hahn

Sparen und Schulden abbauen, andererseits die Bildung stärken: Das sind die Kernforderungen der FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf den Landeshaushalt 2011. Kommende Woche wird der Etat im Landtag verabschiedet.

Mainz. (fcg) Grundsätzlich streben die Liberalen einen Schuldenabbau an. Die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen sollen komplett genutzt werden, um weniger neue Kredite aufzunehmen, verlangt Fraktionschef Herbert Mertin. Es gebe auch Einsparpotenziale, exemplarisch etwa bei der Öffentlichkeitsarbeit des Ministerpräsidenten. "Hier können 200 000 Euro problemlos gestrichen werden."

In einem Entschließungsantrag kämpft die FDP dafür, dass wichtige Verkehrsprojekte wie der Hochmoselübergang sowie die Lückenschlüsse der A 1 in der Eifel und der A 64 bei Trier vorangetrieben werden. Sie verlangt, dass die unbeschränkte Nachtfluggenehmigung für den Flughafen Hahn erhalten bleibt. "Unsere wichtigen ländlichen Räume verlieren sonst den Anschluss", begründet Mertin.

Im Etat sollen Mittel für einen Pool von 480 ausgebildeten Vertretungslehrern geplant werden. Diese Personalreserve sei unerlässlich, um bei einem Ausfall von Lehrkräften vollwertigen Unterricht anbieten zu können. "Der Unterricht muss das halten, was in Lehrplänen Schülern und Eltern versprochen wird", bekräftigt die bildungspolitische Sprecherin Nicole Morsblech.

Gestärkt werden sollen die berufsbildenden Schulen, an denen besonders viel Unterricht ausfalle. An den Studienseminaren müssten zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden, die Berufsschulen seien am Ganztagsschulprogramm zu beteiligen.

Fünf Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds sollen laut FDP umgeschichtet werden.