FDP-Landesparteitag: Vorsitzender Wissing mit 87,8 Prozent wiedergewählt

Rheinböllen · Mittelrheinbrücke, CDU-Kritik an der Verkehrspolitik: Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing stand zuletzt unter Druck, doch die Partei steht hinter ihm. Sein Ergebnis beim Landesparteitag liegt nur knapp hinter dem von 2015. Ein Verlierer des Tages ist der Eifel-Hunsrück-Bezirk.

 FDP-Landeschef Volker Wissing am Samstagmorgen beim Parteitag in Rheinböllen.

FDP-Landeschef Volker Wissing am Samstagmorgen beim Parteitag in Rheinböllen.

Foto: Florian Schlecht

"Das ist ein wichtiges Signal der Partei", sagte Volker Wissing zu seinem Ergebnis. 87,8 Prozent erzielte der FDP-Landesvorsitzende und Verkehrsminister beim Landesparteitag in Rheinböllen. Ein Überblick über den Tag:

14.40 Uhr: Der Bezirksverband Eifel-Hunsrück hat im Landesvorstand eine Stimme verloren. Der Hunsrücker Thomas Auler war als Vorsitzender des Landeshauptausschusses nicht mehr angetreten - ebenso wenig wie der Vulkaneifeler Marco Weber, der nach eigenen Angaben als parlamentarischer Geschäftsführer der Region ohnehin im Vorstand sitzt. Nach wie vor im Vorstand sitzt der Bezirksvorsitzende Philipp Fernis (Bad Kreuznach). Als Beisitzer gewählt ist Jürgen Krämer (Eifelkreis Bitburg-Prüm). Der Trierer Tobias Schneider ist nicht gewählt entgegen der ersten Meldung - Grund für den Fehler war ein Darstellungsfehler in der Ergebnisliste.

14.29 Uhr: Jetzt geht's um die Anträge: Ein Schwerpunkt: die Delegierten wollen bei der Windenergie keine Aufweichung des neuen Flächennutzungsplans. Dieser sieht vor, dass Windräder im Abstand von mindestens 1000 Meter zur nächsten Wohnsiedlung gebaut werden müssen und nicht in Kernzonen von Naturparks. Pikant ist die Forderung nach mehr Polizei, die in einem Antrag beschlossen ist. Die Begründung des Kreisverbandes Ahrweiler: Im Wahlprogramm habe die FDP 10 000 Polizisten gefordert - und 2500 Neueinstellungen bis 2021. Nach Auskunft des Landes steige die Zahl der Polizisten bis dahin aber lediglich auf 9161. Das sei zu wenig, findet die Basis.

14.24 Uhr: Für den Beisitzer-Posten bei der FDP bewerben sich auch zwei Kandidaten aus der Region Trier: Jürgen Krämer aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und Tobias Schneider aus Trier. Der hebt hervor, dass er in der in der Debatte um die Karl-Marx-Statue in Trier von der New York Times zitiert worden sei. Und, eine weitere Anekdote, dass seine Freundin seit Mittwoch FDP-Mitglied und zuvor in der SPD gewesen sei. In Anspielung auf den Effekt von SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz sagt er: "Wenn der Schulzzug dahin fährt, kann uns das nur gelegen kommen."

14.21 Uhr: Weiter im Landesvorstand der FDP sind als Stellvertreter Sandra Weeser (76,9 Prozent), Daniela Schmitt (87,2 Prozent) und Schatzmeister Jürgen Creutzmann (88,1 Prozent). Neuer Vorsitzender des Landeshauptausschusses ist Justizminister Herbert Mertin (85,3 Prozent).

12.35 Uhr: Volker Wissing ist als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf den Verkehrsminister. 2015 war das Ergebnis leicht besser - 88,5 Prozent. 20 von 191 Delegierten haben keine Stimme abgegeben, 18 stimmten mit Nein, drei enthielten sich.

11.56 Uhr: 56 Sekunden lang stehender Applaus der Delegierten für eine Stunde Rede: Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat die Regierungspolitik im rheinland-pfälzischen Landtag verteidigt. "Die liberale Handschrift ist deutlich zu erkennen", sagte er. Unter Justizminister Herbert Mertin habe es "geräuschlose Stellenbesetzungen" in der Justiz gegeben, "bei der nicht parteirechtliche Grundsätze gelten". Gegen die Kritik der CDU, das Land investiere zu wenig in Landesstraßen, wehrt er sich. Es sei "dämlich", statt den bereit gestellten 120 Millionen Euro für Landesstraßen 160 Millionen Euro zu fordern und so den Landesbetrieb dermaßen zu fordern, dass Bundesmittel für Bundesstraßen nicht mehr investiert werden könne. Nie habe Rheinland-Pfalz mehr in Straßenbau investiert, ohne zugleich den Haushalt zu vernachlässigen, sagt Wissing. Die Opposition erinnere ihn an Horst Schlämmer. "Ihr Motto lautet: Alles ist zu wenig, es geht immer mehr." Die CDU kritisierte Wissing für das Verhalten bei der Mittelrheinbrücke, bei der Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr auf eine Landesbrücke pocht. Wissing lehnt das ab. Das 46-Millionen-Euro-Projekt soll mit Landesgeld gefördert werden - aber mit Zuschüssen der Kommunen. "Wenn alles auf dem Silbertablett steht und man nicht zugreift, dann soll man das nicht mit mir ausmachen." Die Bundes-Union kritisierte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister für die PKW-Maut. Alleine Trier drohe ein Millionenverlust. Wissing kündigt an, dass Rheinland-Pfalz den Vermittlungsausschuss anrufen und weiter kämpfen werde. "Die CDU will mit dem Kopf durch die Wand, aber wir lassen uns nichts kaputt machen." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich von der "Flüchtlingskanzlerin zur Abschiebekanzlerin" gewandelt. Für den Bund spricht sich Wissing dafür aus, dass die EU die schwächelnden südeuropäischen Staaten stärker fördern müsse - mit Deutschland in einer Vorreiterrolle.

10 Uhr: Mit Spannung wird in Rheinböllen im Rhein-Hunsrück-Kreis erwartet, mit wie viel Prozent Landeschef Volker Wissing im Amt bestätigt wird. 2015 war er mit 88,5 Prozent wieder an die Spitze des Landesverbands gewählt worden. Die Freidemokraten waren 2013 aus dem Bundestag geflogen, schafften aber in Rheinland-Pfalz 2016 den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag und damit den Sprung in eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Zuletzt gab es für Verkehrsminister Wissing aber schwierige Baustellen: Die Mittelrheinbrücke ist zum Politikum geworden, nachdem der Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das die Brücke als reines Landesprojekt wertete. Wissing lehnt es ab, die Brücke nur mit Landesmitteln zu unterstützen. Zudem kritisiert die CDU, dass die jährlich von der FDP befürworteten Mittel für Landesstraßen nicht mal genügen, um die Substanz zu erhalten. Wissing widerspricht der Sicht - die Bauausgaben für Straßen seien die zweithöchsten in der Geschichte des Landes.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort